Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Im Namen der grossen Minderheit der Kommission ersuche ich Sie, der Parlamentarischen Initiative Janiak Folge zu geben.

Es ist so, wie Herr Janiak gesagt hat: Die Vertragsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Aber hier stehen sich sehr ungleiche Interessen gegenüber. Die Gewichte zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind ungleich verteilt. Wir haben es hier beim Konkurrenzverbot mit einer einseitigen Verpflichtung für die Arbeitnehmerschaft zu tun. Sie haben nur eine Wahl, nämlich am Arbeitsplatz zu verbleiben oder eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Das steht doch in einem krassen Widerspruch zu einer Gesellschaft, die immer mehr der Mobilität verpflichtet ist. Ich denke, diese Initiative ist geradezu ein Gebot für eine Wirtschaft, die immer flexibler wird. Das zeigt sich auch darin, dass es kein Vorteil ist für die [PAGE 1455] Arbeitgeber. Wenn sie das Konkurrenzverbot tatsächlich durchsetzen wollen, sehen sie sich einem hohen Prozessrisiko ausgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz hat positiv zu der Initiative Stellung genommen, und ein wesentliches Argument dafür war auch, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ungebührliche Fessel ist und ganz massiv in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerschaft eingreift.

Ich bitte Sie in diesem Sinn: Geben Sie der Parlamentarischen Initiative Janiak Folge und tragen Sie damit einem modernen Wirtschaftsrecht Rechnung! In der zweiten Phase werden wir dann Gelegenheit haben, die Fragen, die sich rechtlich tatsächlich noch stellen, sorgfältig zu beantworten.

Noch etwas: Ich war verschiedentlich mit dem Konkurrenzverbot befasst. Es ging nicht um Kaderpersonen, sondern um kleine Coiffure-Angestellte. Ich kann Ihnen sagen: Wenn es etwas gibt, was überholt ist und wirklich nur noch dem Schutz des Kleingewerbes dient, ist es das Konkurrenzverbot, das völlig im Widerspruch zu dem steht, was wir heute von der Wirtschaft verlangen und was wir auch von der gewerblichen Wirtschaft verlangen und von der Arbeitnehmerschaft und von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Schneiden Sie diesen alten Zopf bitte ab!