Huber-Hotz Annemarie · 2003-09-23

Wortprotokoll

Ich bin sicher, dass die Anwendung dieser Richtlinien, die auch von der Kommission als gut anerkannt wurden, in Zukunft etwas bringen wird. Die Tatsache, dass die Richtlinien von den Informationsdiensten mitentwickelt wurden, trägt nicht dazu bei, dass sie allenfalls nicht neutral sein könnten. Zudem hat sich die Bundeskanzlei - ich habe das bereits erwähnt - bei der Erarbeitung dieser Richtlinien auch von Staatsrechtlern unterstützen lassen, die dafür gesorgt haben, dass auch Schranken aufgezeigt werden, zum Beispiel, dass die Kredite bei wichtigen Informationskampagnen vom Parlament verabschiedet werden müssen, wie dies übrigens bei der EWR-Kampagne und auch bei der Uno-Kampagne der Fall war. Herr Fehr Hans bestritt dies zwar, aber diesbezüglich besteht ein Beschluss des Parlamentes.