Fehr Hans · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Erstens, Herr Rechsteiner, ist der Bundesrat die oberste Landesbehörde. Er hat die Demokratie zu respektieren wie niemand sonst. Der Bundesrat hat zweitens dafür zu sorgen, dass er seine magistrale Funktion beibehält. Er darf sich nicht parteipolitisch betätigen.

Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihre Partei über Economiesuisse auf Umwegen einen Betrag, offenbar in Millionenhöhe, erhalten hat, und zwar für die Uno-Abstimmung. Da hätten Sie Nein sagen müssen.