Walker Felix · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Herr Fehr, wir sind uns wahrscheinlich einig, dass eine objektive Information für die Meinungsbildung der Bevölkerung etwas Wichtiges ist und dass sie darauf geradezu einen Anspruch hat. Wenn ich die Inserate der SVP der letzten Tage und Wochen ansehe und sie auf Objektivität überprüfe, dann werde ich nicht nur nicht fündig, sondern es ist ein Sammelsurium von bewussten Unterstellungen, ein Geschwafel von Behauptungen, ein willfähriges Zurechtbiegen von Fakten und Zahlen bis hin zu offensichtlich falschen Zahlen.

In einem Inserat mit einem gerupften Huhn und dem Vorwurf, wofür die anderen Parteien alles schuld seien, steht zu Asylmissbrauch - einem Thema, das Sie immer regeln möchten und das Sie eigentlich nicht regeln wollen, wie jetzt gerade ein Vorstoss im Ständerat wieder gezeigt hat -, er koste uns 2 Milliarden Franken. Ich habe diese Zahl überprüft, und die Verwaltung kommt in einer verlässlichen Schätzung auf 1,5 Milliarden Franken, konsolidiert - Bund, Kantone und Gemeinden. Sie meint, wenn man noch die Einschulung und ein paar Dinge dazuzählt, wäre der Betrag unter Umständen etwas höher. Meine Fragen:

1. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie Asylmissbrauch mit dem gesamten Asylwesen gleichsetzen?

2. Sind Sie bereit, diese 2 Milliarden Franken, die Sie in die Welt setzen, nachzuweisen bzw. zu korrigieren, oder wollen Sie weiterhin mit dem Verdacht leben, dass Sie das Volk mit solchen Zahlen anlügen?