Fehr Hans · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Ja, Herr Walker, Ihre Frage war etwas vielschichtig. Es war vor allem ein Statement einer verzweifelten Partei im Vorfeld der Wahlen vom 19. Oktober, um noch ein bisschen etwas herauszuholen. Aber ich habe Verständnis für Sie; vor allem in St. Gallen sieht ja die Sache schlecht aus. Drei Punkte zu Ihren Fragen:

1. Herr Walker, die SVP ist eine Partei. Wir haben Parteipolitik nach unserem Programm, nach dem Wählerauftrag zu machen. Der Bundesrat ist eine magistrale Behörde, das hat miteinander nichts zu tun. Wenn Sie uns aber einen zweiten Bundesrat geben, wird er sich auch magistral verhalten.

2. Zum Asylmissbrauch: Nicht das ganze Asylwesen ist Asylmissbrauch, aber leider ein sehr hoher Prozentsatz, das wissen Sie genauso gut wie ich. Es ist unsere Aufgabe, diese unglaublichen Machenschaften im Zusammenhang mit dem Asylmissbrauch - Drogen, Kriminalität, Illegalität, verfälschte Identität - anzugreifen. Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch mehr machen würden, weil das nämlich das Volk verlangt.

3. Die 2 Milliarden Franken kann ich Ihnen nachweisen. Ich werde Ihnen eine Kopie der "Weltwoche" geben. Dort, Herr Walker, ist eben auch die Tatsache einbezogen, dass ein hoher Prozentsatz der Asylbewerber straffällig wird und dass aus diesem Grund ein wesentlicher Teil der Gefängnisinfrastruktur - es geht um 400 bis 500 Millionen Franken - erforderlich ist. Damit sind wir bei den 2 Milliarden Franken.