Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Das Büro stellt fest, dass die beiden Parlamentarischen Initiativen das gleiche Ziel verfolgen. Es bestehen also keine Widersprüche in den Forderungen, welche die Urheber der Initiativen an eine PUK stellen. Die Büromitglieder sind sich auch darin einig, dass vor allem die Planung der Expo.01 bzw. Expo.02 mit Fehlern behaftet war. Die Mehrheit des Büros ist der Meinung, dass diese Fehler hinlänglich bekannt sind. So wurde während der ganzen Entstehung der Expo.01 bzw. Expo.02 im Parlament als auch in der Öffentlichkeit sehr ausführlich über Mängel, insbesondere im Budgetierungsprozess als auch bei der Informationspolitik der Expo-Verantwortlichen, diskutiert. Zudem haben die ordentlichen Kontrollorgane des Parlamentes diese Mängel untersucht, öffentlich Kritik geübt und dem Bundesrat eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, die solche Vorfälle in Zukunft verhindern sollen.

Das Einzige und Wichtigste, was das Parlament im Nachhinein tun kann, ist, dafür besorgt zu sein, dass die nötigen Konsequenzen aus den zum Teil unerfreulichen Ereignissen um die Planung und Durchführung der Expo gezogen werden. Der Bundesrat hat aufgrund einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates z. B. bereits Weisungen erlassen wie diejenige vom 12. Februar 2003 betreffend die Durchführung von Grossanlässen. Nicht zu vergessen ist nach Meinung der Mehrheit des Büros, dass das Parlament mehrmals trotz zum Teil heftiger Kritik am Expo-Vorgehen den Kreditbegehren immer zugestimmt hat. In diesem Sinne müsste auch seine Haltung in die Untersuchung einer PUK einbezogen werden, was natürlich nicht im Sinne einer solchen aufwendigen und kostspieligen Untersuchung sein könnte.

Die Mehrheit des Büros erinnert schliesslich auch an den Erfolg der Expo.02, den sie in der schweizerischen und [PAGE 1448] ausländischen Öffentlichkeit verbuchen konnte. Ich erinnere Sie daran, dass beispielsweise über 10 Millionen Eintritte verbucht worden sind, dass über 4 Millionen Besucher an den vier Standorten waren und dass sich 4 von 5 Besuchern sehr positiv zu dieser Ausstellung geäussert haben. Ich glaube, das muss man auch wieder einmal ganz klar betonen. Nicht messbar sind unseres Erachtens auch die positiven Folgen, welche die Expo.02 für die nationale Kohäsion des Landes gehabt hat und in Zukunft noch haben wird.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit betonen, dass aus der Organisation und dem Verlauf der Expo vor allem Lehren zu ziehen seien. Es müsse alles darangesetzt werden, dass künftige Grossprojekte des Bundes so aufgegleist werden, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor Faits accomplis gestellt wird. Ich betone es noch einmal, auch die Vorredner haben das gesagt: Das ist bereits geschehen! Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat diesbezüglich drei Empfehlungen abgegeben und ein Postulat eingereicht: Eine Empfehlung heisst "Schaffen professioneller Rahmenbedingungen für die Vorbereitung und Organisation von Grossprojekten"; eine andere Empfehlung heisst "Politische Begleitung und Kontrolle von Grossprojekten"; letztlich das Postulat 01.3207, das der Bundesrat entgegengenommen hat und das den Titel "Unterstützung von Grossanlässen durch den Bund. Schaffung eines Rahmengesetzes" trägt.

Unserer Meinung, jener der Mehrheit des Büros, reicht das vollumfänglich. Wir sind der Überzeugung, dass es hier nicht eine PUK braucht. All die Diskussionen um diese PUK herum jetzt vor den Wahlen sind natürlich zum Teil verständlich, aber es braucht sie nicht.

Die Mehrheit des Büros empfiehlt Ihnen deshalb, den Parlamentarischen Initiativen der grünen Fraktion und der SVP-Fraktion keine Folge zu geben.