Gysin Remo · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Herr Widrig möchte mit seiner Parlamentarischen Initiative die Managed-Care-Organisationen - Hausarztmodelle, HMO-Modelle - von der Mehrwertsteuer befreien. Er möchte hiermit den Krankenversicherern einen Anreiz geben, solche Versicherungsformen anzubieten.

Die WAK hat die Parlamentarische Initiative eingehend geprüft, und wir haben auch einen Bericht des Finanzdepartements in unsere Betrachtung mit einbezogen. Wir sind ganz klar mit 16 zu 4 Stimmen zum Schluss gekommen, dass diese Initiative abzulehnen ist. Unsere Begründung stützt sich darauf, dass für Heimbehandlungen die Gleichstellung - das hat auch Herr Widrig bereits erkannt - zwischen Managed-Care-Organisationen und Arztpraxen seit dem 1. Januar 2001 gegeben ist. Anders verhält es sich, wenn eine Managed-Care-Organisation selbst keine Heilbehandlungen, sondern lediglich Koordinationsaufgaben und administrative Aufgaben erfüllt. Solche Leistungen sind zum Normalsatz der Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent unterstellt. Dies sollte nach Meinung der WAK auch so bleiben.

Sie haben es gehört, Herr Widrig argumentiert nicht gesundheitspolitisch; er tut das mit gutem Recht nicht, denn gesundheitspolitisch würde er keinen effektiven Effekt auslösen. Er argumentiert finanzpolitisch, und das tut auch die WAK primär. Finanzpolitische Überlegungen führen zu einer klaren Ablehnung der Initiative. Eine weitere Sondermassnahme würde zu einem allerdings sehr schwer abschätzbaren Einnahmenausfall von einigen Millionen Franken führen. Dazu ist in der heutigen Finanzsituation die Priorität bei diesem Geschäft sicher nicht gegeben. Es würde mit der von Herrn Widrig vorgeschlagenen Sonderregelung aber - und das ist das Entscheidende - ein Präjudiz für viele andere Dachorganisationen geschaffen und hiermit das ohnehin schon sehr komplexe Steuersystem durchlöchert: konzeptionell durchlöchert, administrativ und vor allem finanziell. Das können wir uns nicht erlauben.

Deswegen noch einmal: Die WAK empfiehlt Ihnen mit 16 zu 4 Stimmen Ablehnung der Initiative.