Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Darf ich aufgrund der Erfahrungen aus der Budgetberatung dieses Herbstes einmal mehr unterstreichen, dass wir eine bessere Verknüpfung von Finanz- und Sachpolitik brauchen. Die letzten Monate haben dieses Bedürfnis noch schärfer beleuchtet.

Welche Rolle spielt eigentlich unser Parlament in der Finanzpolitik?

Das schweizerische Parlament hat schon institutionell eine schwerere Aufgabe als die Volksvertretungen vieler anderer Länder; seine Zuständigkeit ist beschränkt. Das Volk macht dem Parlament gewichtige Vorgaben, mindestens in drei Richtungen:

1. Die Sachaufgaben sind in Aufträgen von Volk und Ständen und in referendumspflichtigen Gesetzen festgelegt. Sie können also in der Budgetdebatte nicht schnell verändert werden. [PAGE 764]

2. Das Volk bestimmt selber die Grundlagen der Finanzpolitik; ich denke an das Gleichgewichtsziel, ich denke an das Haushaltausgleichsziel und - hoffentlich bald - an die Schuldenbremse.

3. Das Volk entscheidet selbst über die Einnahmen. Das Parlament kann nicht - wie in anderen Ländern - im Rahmen der Budgetberatung die Einnahmen verändern; es hat praktisch keinen Einfluss darauf.

Der Einfluss unseres Parlamentes ist im Wesentlichen auf die Ausgabenpolitik beschränkt, also kann es seine Aufgabe nur dann erfüllen, wenn es Ausgaben und Einnahmen langfristig ins Gleichgewicht bringt und sie darin hält. Es geht nicht darum, die Finanzpolitik auf Kosten der Sachpolitik irgendwie hochzujubeln; es geht nicht darum, die Sachpolitik an die Kandare zu nehmen. Das Parlament muss beides sinnvoll verbinden. Es geht um eine realistische Finanzpolitik, um eine Finanzpolitik, die bei der Bevölkerung glaubwürdig wirkt. Die Finanzpolitik an sich ist neutral; sie schränkt nicht nur ein, sondern sie ermöglicht auch Neues.

Die Gleichgewichtspolitik ist der unabdingbare Schlüssel für die Handlungsfähigkeit von Parlament und Staat. Dieses Ziel erreicht das Parlament kaum über die Budgetpolitik. Das haben wir in diesem Herbst einmal mehr gelernt. Das Budget 2002 zeigt, wie der Bundesrat und das Parlament trotz bestem Willen in den Sachzwängen gefangen sind. Die Abläufe sind zu schwerfällig, die Bindungen an die Sachaufgaben und die lieb gewordenen "Gärtchen" zu eng gesteckt. Die Budgetarbeiten wurden im Sommer 2001 materiell weithin abgeschlossen, seither hat sich die Welt aber verändert. Die Wirtschaft läuft nicht mehr so gut, wie man sich das vorgestellt hat, als das Budget gemacht worden ist. Dann kamen der Schock vom 11. September und die anderen Ereignisse - Sie kennen sie. Was ist uns übrig geblieben? Ein paar zahlenmässige Anträge, ein paar sachpolitisch nicht genügend begründete Versuche zu kleineren oder grösseren Kahlschlägen. Das kann doch nicht überzeugen! Das ist wohl einer der Gründe für den beklagten Zustand, den uns der Kommissionspräsident soeben eindrücklich geschildert hat. Eine Auseinandersetzung in der Sache kann in der Finanzpolitik offenbar nicht stattfinden; die Finanzkommission kann diese Aufgabe nicht erfüllen. Also bleibt uns am Schluss im Grunde genommen nichts anderes übrig, als die berühmte Faust im Sack zu machen. Das ist sehr unbefriedigend und kaum zu verantworten.

Darum möchte ich Sie mindestens bitten und dazu aufrufen, die Revision des Parlamentsrechts - die Chance, ein neues Parlamentsgesetz zu machen - zu nutzen. Es genügt einfach nicht, wenn wir zwei Mal im Jahr beim Budget und bei der Rechnung finanzpolitische "Hoch-Zeiten" feiern, denn der Sturz kommt nachher umso deutlicher. Es muss uns gelingen, im Alltag Finanz- und Sachpolitik zu verknüpfen. Dazu braucht es aber andere oder bessere Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Finanzkommissionen und den Legislativ- oder Sachkommissionen. Entsprechende Gedanken sind bereits in Ihrer Finanzkommission besprochen worden. Ich hoffe sehr, es gelinge uns, hier einen Schritt vorwärts zu kommen, denn die heutige Situation kann nicht befriedigen.