Caroni Andrea · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

In Artikel 103 geht es um die Frage, welche Parteien ihre Transaktionen einem Transaktionsregister melden müssen. Meine Minderheit bietet dazu einen Kompromiss zwischen den beiden Räten.

Auf der einen Seite haben wir letztes Mal beschlossen, dass Geschäfte zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien generell nicht gemeldet werden müssen; das entspricht dem Antrag, den uns die Minderheit Matter heute vorlegt. Andererseits hat der Ständerat beschlossen, dass alle Parteien ihre Geschäfte melden müssen. Die Lösung der Minderheit I ist nun die Vermittlung.

Der Ständerat befürchtete, dass mit einer Ausnahme für alle nichtfinanziellen Gegenparteien gewichtige Player auf dem Derivatemarkt unter dem Radar fliegen würden, zum Beispiel Novartis und Nestlé, wenn sie plötzlich damit beginnen oder damit fortfahren würden, untereinander im grossen Stil Derivate abzuschliessen. Die vermittelnde Lösung sieht nun vor, dass zwar grundsätzlich alle Derivate weiterhin zu melden sind, wie es der Bundesrat vorschlägt, aber mit einer Ausnahme, nämlich für die kleinen nichtfinanziellen Gegenparteien. Was "klein" und was "gross" ist, ist anderswo im Finfrag, in Artikel 98, definiert. Mit dieser vermittelnden Lösung, mit dieser Ausnahme fiele also zum Beispiel die Bäckerei Baumann, die mit der Müllerei Muster einen Terminkontrakt abschliesst, nicht unter diesen Artikel. Solche Parteien sind weder "finanziell" noch "gross", noch geht von ihnen irgendeine Gefahr für die globale [PAGE 1083] Finanzmarktstabilität aus - weshalb wir Sie bitten, im Sinne einer schlanken Regulierung dieser vermittelnden Lösung zuzustimmen.