Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Artikel 93 Absatz 3 Litera c: Es geht hier um Derivatgeschäfte in Bezug auf Waren, die physisch geliefert werden müssen, nicht nach Wahl einer Partei bar abgerechnet werden können und nicht auf einem Handelsplatz oder in einem organisierten Handelssystem gehandelt werden. Ich möchte Sie bitten, hier dem Ständerat zu folgen, der diese Bestimmung in die Vorlage eingebracht hat. Es ist wichtig, dass wir zu unseren Rohstoffhandelsfirmen, welche wir im Raum Genf, im Raum Zürich, aber auch in Zug haben, Sorge tragen. Sie liefern doch einen signifikanten Beitrag zu den Steuererträgen, die am Schluss wieder in den NFA fliessen und in NFA-Nehmerkantone weitergeleitet werden, welche davon profitieren. Wir haben ja bei der vorgängigen Vorlage beschlossen, dass der NFA-Betrag hoch gehalten werden soll, verglichen mit dem Antrag des Bundesrates. Hier also bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen und diese Derivatgeschäfte entsprechend auszunehmen.

Zu Artikel 116a: Das ist ein Antrag - Sie haben die Geschichte schon gehört, wir sind in der Differenzbereinigung -, der vom Bundesrat in der laufenden Behandlung des Geschäftes eingebracht wurde. Er ist als indirekter Gegenvorschlag zur von linker Seite lancierten Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" zu verstehen. Wie Frau Kollegin Birrer-Heimo vorhin richtig gesagt hat, geht es hier darum, einen Rahmen zu setzen. Der Bundesrat hätte anschliessend die Kompetenz, auf Verordnungsebene zu spezifizieren, wie genau solche Positionslimiten in der Praxis ausgestaltet werden sollen. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu beschliessen. Wir sind hier der Gesetzgeber, es ist an uns, ein konkretes Gesetz festzulegen. Wir sollten nicht einen so breiten Rahmen definieren, wie das mit diesem Antrag gemacht wird. Wenn sich auf internationaler Ebene in dieser Hinsicht konkret etwas tun sollte, kann uns der Gesamtbundesrat immer noch einen Vorschlag unterbreiten, um eben solche Positionslimiten einzuführen. Das ist noch früh genug. Hier auf Vorrat zu legiferieren ist nicht unsere Art. Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Matter zu folgen und den Beschluss des Ständerates zu streichen.