Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Die Argumente sind hinlänglich bekannt. Es wurde von beiden Seiten hin und her argumentiert. Der Streitpunkt liegt beim Ressourcenausgleich. Der Gesetzgeber hat hier auf eine klare Vorgabe verzichtet. Es wird davon gesprochen, dass ein Ziel erreicht oder angestrebt werden muss. Was aber, wenn dieses Ziel erreicht worden ist? Der Gesetzgeber lässt hier einen Spielraum für eine politische Lösung. Es ist nirgends vorgeschrieben, dass wir dann frankengenau irgendeinen Betrag zu bestimmen hätten. Sie können dem Kompromissantrag der Minderheit also ruhig zustimmen; Sie verletzen damit kein Gesetz.

Gemäss Wirksamkeitsbericht - so habe ich das jedenfalls wahrgenommen - liegt die Überdotation bei etwa 400 Millionen Franken. Die Mitte zwischen einer Kürzung in dieser Höhe und einer Nullkürzung, dem Status quo, wäre eine Kürzung um etwa 200 Millionen Franken. Nun spricht der Bundesrat von einem Kompromiss. Seine Lösung sieht eine Unterteilung mit 330 zu 70 Millionen vor; Sie wissen das selber. Damit liegt sie aus meiner Warte arg neben der Mitte. Der Antrag der Minderheit ist da viel näher bei der Mitte zwischen zwei Positionen und eben ein echter und fairer Kompromiss.

Nun hat der Ständerat letzte Woche einen Schritt gemacht und diesem Kompromiss zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt. Heute ist die Lösung Status quo vom Tisch. Wir reden also nur noch von einer vollen oder einer halben Kürzung. Ich bitte Sie, dies zu würdigen.

Ich habe im Ständerat auch ein Argument gehört, das mich beeindruckt hat. Es wurde gesagt: Wir können jetzt noch lange streiten, die Kantone in zwei Lager teilen, Ständerat gegen Nationalrat usw. - was bringt uns das? In aller Öffentlichkeit zerfleischen wir uns hier wegen Frankenbeträgen. Was nützt das dem Ganzen? Ich denke, es schadet nur. Wenn wir jetzt heute keinen Kompromiss finden, dann zwingen wir dieses Geschäft in die Einigungskonferenz, und resultieren kann dann auch eine Nulllösung. Der NFA ist ein so wichtiges Instrument für unser föderalistisches Steuer- und Finanzsystem, dass wir ihm nicht unnötig Schaden zufügen sollten.

Ich bitte Sie, machen Sie einen Schritt auf den Ständerat zu, reichen Sie ihm die Hand für den Kompromiss. Oder - bildlich gesprochen - setzen wir uns zu dieser finanzpolitischen Kappeler Milchsuppe zusammen, und brauchen wir die Kraft dazu, dann zukünftig kompromissfähige und gute Lösungen zu finden!