Fischer Roland · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünliberalen Fraktion, die Minderheit Siegenthaler und somit den Kompromiss, der auch von der KdK getragen wird, zu unterstützen. Wir Grünliberalen begrüssen den Schritt, den der Ständerat gemacht hat. Er ist von seiner ursprünglichen Position abgewichen und hat einen Schritt auf die Lösung des Nationalrates hin gemacht. Ich bitte Sie deshalb, das auch entsprechend zu würdigen und hier jetzt ebenfalls Hand zu bieten und die Kompromisslösung zu unterstützen.

Es wurde in den vergangenen Wochen im Rahmen unserer Diskussion zum Finanzausgleich sehr viel ausgeführt - über die gesetzlichen Grundlagen, über die Zielgrösse und darüber, wir haben es soeben gehört, welches nun der richtige und welches der falsche Kompromiss sei. In diesem Sinne möchte ich noch einmal daran erinnern, dass 85 Prozent kein fixer Wert sind. Vielmehr sagt das Gesetz, das sei eine anzustrebende Zielgrösse. Das bedeutet, dass man 85 Prozent erreichen kann, dass man sie überschreiten kann, dass man sie aber auch unterschreiten kann. Während der Ausarbeitung des Finanzausgleichs gab es damals immer wieder neue Berechnungen. Die meisten Berechnungen haben gezeigt, dass man die anzustrebende Zielgrösse nicht ganz erreicht. Aber im ersten Jahr hat man die Zielgrösse sogar deutlich überschritten. Im Jahr 2008 betrug der Wert nämlich 86,5 Prozent. Das zeigt auch, dass es hier von Anfang an eigentlich nicht so gedacht war, dass man diese Zielgrösse immer exakt erreichen müsse.

Ein Punkt, der auch wichtig ist, ist die politische Steuerbarkeit des Finanzausgleichs. Es war im Gegensatz zum früheren System ein wichtiger Grundsatz, dass man gesagt hat, man möchte über den Finanzausgleich diskutieren. Man möchte nicht ein System, das einfach weiterlaufe und bei dem von der Politik her keine Möglichkeiten bestehen würden, noch einzugreifen und Korrekturen vorzunehmen. Unsere Diskussionen hier über die Beträge sind jetzt Ausdruck dieser politischen Steuerbarkeit des Finanzausgleichs. In diesem Sinne gibt es keine richtigen oder falschen Lösungen. Da mein Vorredner, Daniel Vischer, nun gesagt hat, ja, der Antrag Hausammann wäre die richtige Lösung gewesen, möchte ich dem widersprechen: Auch die Lösung des Bundesrates ist per se nicht die richtige Lösung. Auch der Kompromissantrag, den wir am Anfang einmal eingebracht haben, ist nur eine Möglichkeit, aber nicht per se die richtige Lösung. Es gibt für die Dotation verschiedene Lösungen, solange die verfassungsmässigen Grenzen eingehalten werden und auch die Zielerreichung des Finanzausgleichs im Vordergrund steht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.