Ritter Markus · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Wir sind in der Detailberatung, und ich darf Ihnen die Positionen der CVP/EVP-Fraktion darlegen. Bei der Vorlage 2 unterstützen wir die Mehrheit, bei der Vorlage 3 die Minderheiten von Kollege de Buman.

Die Situation im Tourismus - der Tourismus ist ja in beiden Vorlagen tangiert - ist sehr speziell. Insbesondere der alpine und der ländliche Tourismus haben zurzeit eine ausserordentlich schwierige Herausforderung zu meistern. Die Branche selber unternimmt grosse Anstrengungen, um diese Herausforderungen zu meistern. Mit den erhöhten Mitteln, die die Minderheiten in der Vorlage 3 bzw. die Mehrheit in der Vorlage 2 erreichen wollen, werden drei Ziele verfolgt:

1. Die Anstrengungen im Heimmarkt, also das Gewinnen von Gästen aus der Schweiz, sollen gestärkt werden.

2. Die Frequenzen aus dem europäischen Raum sollen stabilisiert werden.

3. Auf dem Fernmarkt soll eine Diversifizierung erreicht werden.

Das sind die drei Stossrichtungen, die auch bei der Anhörung in der Kommission vorgestellt worden sind. Diese Stossrichtungen erfordern ein Erhebliches an Mitteln, und es werden Mittel sowohl vom Bund, wie wir sie heute beantragt haben, als auch von der Branche zum Zuge kommen. Diese Anstrengungen sind notwendig, wenn die Frequenz im Tourismus in den kommenden Monaten und Jahren stabilisiert werden soll.

Der Tourismus trägt viel zu einem positiven Image unseres Landes bei. Das nützt nicht nur dem Tourismus selber, sondern auch vielen weiteren Branchen. Ich erinnere an die Vermarktung von positiven Gefühlen, die mit der Schweiz verbunden sind. Dazu gehören die wunderschöne Landschaft, die Berge, die Flora und Fauna, aber auch das Image als Gastgeber, das wir auch im Ausland sehr gerne positiv nutzen.

Zur Vorlage 3 liegt ein Einzelantrag Semadeni vor. Es geht dabei um ein nationales Buchungsportal. Grundsätzlich ist uns ein solcher Antrag sympathisch, es ist aber nicht geklärt, was ein nationales Buchungsportal im Aufbau und im Betrieb kosten würde. Dies müsste der Ständerat zuerst klären, darum lehnen wir diesen Antrag hier ab.

Beim Bundesbeschluss 5 geht es um Artikel 5a, zu dem ein Minderheitsantrag vorliegt. Die Mehrheit der Kommission hat diese Bestimmung neu aufgenommen, doch es gibt gewisse Bedenken der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) zur Formulierung "regionale Wirtschaftskreisläufe". Wir unterstützen hier nach wie vor die Mehrheit und bitten den Ständerat, diese Bedenken der VDK vertieft anzuschauen und allfällig zu berücksichtigen.

Beim Bundesbeschluss 6 geht es um den Fonds für Regionalentwicklung. Auch hier unterstützen wir die Mehrheit und damit den Bundesrat, der für den Fonds 230 Millionen Franken vorsieht.

Zum Bundesbeschluss 7 liegt ein Einzelantrag Bourgeois vor, der den Entwurf des Bundesrates unterstützt. Wir unterstützen diesen Einzelantrag. Der Mittelbedarf für die vom Bundesrat beantragte Exportförderung ist ausgewiesen, und deshalb ist dieser Zahlungsrahmen notwendig.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstützung der genannten Anträge und für Ihre Aufmerksamkeit.