Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Die Minderheit Steiert will ja über die Bürgschaften des Staates für zweckgebundene Darlehen an die Standortträger mittels Rahmenkredit von 350 Millionen Franken hinaus noch, dass der Bund der Stiftung Swiss Innovation Park auch noch Gelder zur Verfügung stellt, die aus dem Verkauf von Grundstücken anfallen. Für einmal denkt die Minderheit wahrscheinlich marktwirtschaftlich und will beim Verkauf die bestmöglichen Preise erzielen, weil ja der Innovationspark profitieren soll. Diese Ausweitung über die Baurechtszinsen hinaus macht die verfehlte Vorlage noch verfehlter. Wir lehnen diese Ausweitung ab - die Minderheit Steiert marschiert noch rascher in die falsche Richtung.

Wahrscheinlich sieht Herr Kollege Wasserfallen nicht einmal bei diesem Minderheitsantrag Steiert eine Subvention. Er hat sich ja gestern zu später Stunde meines Erachtens massiv im Ton vergriffen und bestritten, dass wir die Vorlage kennen, und behauptet, wir dürften nicht von Subvention sprechen. Wir haben heute auch von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann gehört, dass man das Wort "Privatinitiative" verwenden müsse.

Vielleicht ist es Zeit, die Subvention einmal klar zu definieren: Subvention, Herr Wasserfallen, kommt von "subvenire", das heisst "zu Hilfe kommen". Die Subvention ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe und Unternehmen. Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe ins Marktgeschehen, mit denen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll. Auch die indirekte Finanzierung ist eine Subvention. 350 Millionen Franken für die Verbürgung zweckgebundener Darlehen sind eine Subvention, nichtmarktgerechte Landpreise sind Subventionen, Fremdkapital zu bevorzugten Konditionen ist eine Subvention, Darlehen für Vorfinanzierungen sind Subventionen, und die Abgabe von Land im Baurecht ist eine Subvention. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen - es geht hier letztlich nicht um Innovationspärke, es geht um Subventionspärke.

Wo einige wenige gefördert werden - so ist es eben in der Marktwirtschaft -, werden die vielen Nichtgeförderten diskriminiert. Darum, Herr Wasserfallen, seien Sie vorsichtig mit dem Ausbreiten des Begriffs der Unwahrheit, nur weil Sie eine eigene Wahrnehmung haben. Die FDP sieht ja ohnehin oftmals nichts als Samt und Seide, wo in Wirklichkeit nur Filz ist. Je stärker und aktiver der Staat ins Wirtschaftsleben eingreift, wie hier mit dem Antrag der Minderheit Steiert, desto grösser ist auch die Korruptionsanfälligkeit. Irgendwann werden aus den Innovationspärke nicht mehr nur Subventionspärke, sondern dann vielleicht einmal Korruptionspärke. Wenn jetzt selbst der Antrag der Mehrheit, den ja die Minderheit Herzog bekämpft, von Herrn Wasserfallen und auch von Herrn Derder unterstützt wird, dann sollten sie mir schon erklären, inwiefern nicht einmal dieser Antrag einer Subvention entspricht. Sie wissen es - es ist eine klare Subvention. Darum: Das hier beschworene Public-Private-Partnership-Modell ist ordnungspolitisch das Schlechteste, was Sie haben können. Was das Zusammengehen von Privatwirtschaft und Staat betrifft, so muss für den wirklich Liberalen die Devise lauten: "Mitenand gaht's schlächter." Unzählig sind die Fälle, in denen dieses Gemauschel schiefging. Muss ich Sie jetzt an die Swissair erinnern? Wollen Sie, dass sich solche Verfilzungen wiederholen?

Ich richte mich an die Grünen und die Grünliberalen: Wollen Sie wirklich ein noch unüberbautes Stück Land im Glatttal in der Grösse von hundert Fussballfeldern überbauen? Ich richte mich auch an die CVP: Erinnern Sie sich beim Stichwort "Innovation" an Ihr christliches Gewissen, an Kapitel 3, Vers 8 des Johannesevangeliums, wo steht: "Der Geist weht, wo er will." Man kann Innovationen, Erfindungen oder zündende Ideen nicht staatlich administrieren, organisieren und verwalten. Ich richte mich schliesslich an die Bündner: Der Innovationspark von Graubünden heisst nicht Fachhochschule Chur, sondern Ems-Chemie. Merken Sie sich das.

Ich danke Ihnen und bitte Sie, bei Absatz 1 den Antrag der Minderheit und bei Absatz 4 den Antrag der Mehrheit abzulehnen.