Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

1945 plus 50 Jahre macht 1995. All jene, die sich nicht gemeldet haben für Vermögen, die eben noch aus dem Zweiten Weltkrieg stammen, haben das eigentlich verwirkt. Das finden wir nicht korrekt, denn vergessen Sie nicht, dass vor allem die Osteuropäer ja erst seit 1990 überhaupt Zugang zum Westen haben. Ich kann Ihnen versichern, dass die meisten von ihnen das Schweizerische Handelsamtsblatt nicht gelesen haben, so wenig, wie Sie das rumänische Handelsamtsblatt lesen. Das ist einfach unrealistisch.

Es geht bei den nachrichtenlosen Vermögen ja noch um den Betrag von rund 600 Millionen Franken. Was wir dem Nationalrat vorschlagen, ist doch simpel: Diese Gelder sind nicht verwirkt, sollen aber liquidiert und dem Bund übertragen werden. Wenn man auch nur 1 Prozent Zins auf diesen 600 Millionen Franken erzielt, hat man 6 Millionen Franken für diese angeblich riesige Arbeit, die da anfallen soll. Wahrscheinlich fällt aber praktisch keine Arbeit an. Doch wir wollen einfach sicher sein. Es geht um die Reputation der Schweiz. Wir wollen nicht nochmals in der Weltpresse herumgezogen werden. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte schon Besuch von einem osteuropäischen Fernsehsender. Gerne werde ich diese Station an jene Kolleginnen und Kollegen verweisen, die sich jetzt für eine Liquidation dieser Ansprüche so stark machen.

Ich bin der Meinung, dass der Bund bestimmt in der Lage ist, für 6 Millionen Franken im Jahr diese Gelder zu verwalten - ansonsten werde ich schon eine Bank finden, die das für diesen Betrag gerne machen würde. Ich finde, dass der Aufwand angesichts des Risikos eines möglichen Reputationsschadens relativ bescheiden ist.

Die Sache ist einfach: Wir übertragen das Geld dem Bund. Wenn sich später doch noch jemand meldet, muss der Bund das eben regeln. Es ist mir klar, dann gibt es einen gewissen Aufwand. Aber ich bin überzeugt, dass das nur Einzelfälle sein werden. Die Banken sind bereits entlastet. Ich verstehe gar nicht, warum die Banken jetzt noch gegen diese Frist opponieren. Sie können das Geld und die Unterlagen an den Bund abtreten. Damit ist die Sache für sie erledigt.

Ich empfehle Ihnen festzuhalten. Wir können dann in der Einigungskonferenz noch darüber diskutieren, ob wir die Frist im Sinne eines Kompromisses etwas verkürzen können. Ich bitte Sie festzuhalten, so, wie wir das jetzt mehrmals gemacht haben.