Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens und der Gründung des Schengen-Raums hat sich die Situation an den Grenzen, vor allem in den Kantonen Tessin und Genf, teilweise massiv zugespitzt, das wurde hier bereits erwähnt. Das Grenzwachtkorps ist permanent unterdotiert und erfährt regional gewisse Peaks, weil aufgrund der grösseren Nachfrage sogar Leute von anderen Regionen abgezogen werden müssen. Diese Situation führte zu dieser parlamentarischen Initiative aus dem Jahre 2010. Was will diese Initiative? Diese Initiative will eine Gesetzesänderung, damit die Sicherheit der Angehörigen des Grenzwachtkorps und der Bevölkerung in den Grenzgebieten gewährleistet ist, und sie will, dass zu diesem Zweck genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. [PAGE 56]

Erlauben Sie mir nun einen kurzen Rückblick: Seit der Einreichung dieser Initiative haben wir das Thema in den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen mehrere Male beraten. Grossmehrheitlich sind wir zum Schluss gekommen, dass das Grenzwachtkorps unterdotiert sei. Dies kann man auch an den Vorstössen sehen, die eingereicht worden sind - z. B. das Postulat 08.3513 von Nationalrätin Hildegard Fässler, die eine Überprüfung des Stellenbedarfs forderte, oder die Motion Fehr Hans 12.3180, von 130 Parlamentarierinnen und Parlamentariern mitunterzeichnet, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 Mann verlangt. Sie sehen, der Bedarf ist vorhanden. Zudem wurden innerhalb der Kommission verschiedene Berichte angefordert, so eben auch hinsichtlich Bestandesüberprüfung usw. Ebenfalls hat es Subkommissionen gegeben, die das Grenzwachtkorps besucht und auch einen Unterbestand festgestellt haben.

Anfang 2011 hat dann der Bundesrat in einem Bericht erwähnt, dass eigentlich 24 Stellen fehlten. Er anerkennt den Grenzschutz als Notwendigkeit und sieht ihn auch als wichtigen Bestandteil der inneren Sicherheit. In der Zwischenzeit wurde diese Initiative sistiert, um Lösungsansätze zu diskutieren, wie man diese 24 Stellen aufbauen könnte. Es wurde diskutiert, ob die Initiative als solche der richtige Weg sei, und es wurde auch diskutiert, ob es richtig sei, eine fixe Anzahl Personen zu nennen.

Nachdem die Kommission diese Lösungsansätze miteinander verglichen hatte, kam sie zum Schluss, dass es am schnellsten und direktesten geht, wenn man einen Budgetantrag stellt, um so das Grenzwachtkorps um diese 24 Stellen zu erhöhen. Wie Sie wissen, wurde das im Voranschlag 2013 gemacht.

Was sind nun die Erwägungen der Kommission, dass eine Mehrheit dieser Initiative trotzdem Folge geben will? Die Kommission begrüsst den Entscheid, dass die Mittel für diese 24 Personen bereitgestellt wurden. Doch damit ist die Situation nur mittelfristig entschärft, denn die Rekrutierung des neuen Personals dauert rund 18 Monate. Man ist geteilter Meinung, ob das Problem mit dieser Stellenerhöhung bewältigt werden kann. Eine knappe Mehrheit der Kommission - 12 zu 11 Stimmen - war der Auffassung, dass dies nur der erste Schritt sei und dass sich die Sicherheitslage an der Grenze weiter verschlechtern werde; die Situationsanalyse von April 2012 gelte nach wie vor. Es ist nach wie vor so, dass an gewissen Grenzen Lücken entstehen, weil Leute vom Grenzwachtkorps an andere Orte beordert werden.

Eine Minderheit, das haben Sie gehört, ist der Meinung, dass das Hauptanliegen erfüllt sei und dass man in Zukunft mit Budgetanträgen arbeiten solle. Ich kann auch damit leben, dass wir mit Budgetanträgen arbeiten. Aber der Druck sollte aufrechterhalten bleiben, das will auch die Kommission.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, die Massnahme sei eingeleitet, der Druck müsse aber aufrechterhalten bleiben, weshalb dieser Initiative Folge gegeben werden solle. Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Man soll im Moment keine Zahl festlegen.

Deshalb ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, man solle dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.