Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Wie Sie sich ja sicher erinnern, hat dieses Geschäft zum gewürzten Fleisch schon zu Heiterkeit in diesem Saal geführt. Ich bitte Sie nun, hier wieder auf die Fakten zurückzukommen. Wir haben hier ein Problem, da wir die Einreihung eines Produktes bei den Zollkapiteln feststellen müssen, die sich nicht bewährt hat, ja sogar falsch ist.

Die WAK-NR hat am 18. April 2011 dieser parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion Folge gegeben. Im Oktober 2011 hat dann aber die ständerätliche Kommission mit nur 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Das hat dann dazu geführt, dass jetzt dieses Geschäft nochmals bei uns ist.

Dieses gewürzte Fleisch nach Pfefferart wurde bei der letzten WTO-Notifizierung falsch eingereiht. Es wird von der Branche, aber auch von der Zollverwaltung zugegeben, dass das damals ein Fehler war. Das führt nun dazu, dass diese Art von Fleisch zu sehr günstigen Zollbestimmungen vor allem in den Gastrokanal fliesst, und das führt dazu, dass eine Marktverzerrung stattfindet, eine Verzerrung der Marktordnung. Denn beim importierten Fleisch gibt es verschiedenste Kategorien. Ein grosser Teil wird ja bekanntlich unter den Marktteilnehmern versteigert und führt zu Zolleinnahmen von rund zwei Millionen Franken.

Die Frage ist nun, ob die Schweiz das einfach ändern kann. Wir sind klar der Auffassung, dass man diesen Weg gehen muss. Es bleibt dann - da bin ich offen und ehrlich - abzuwarten, ob irgendein Staat interveniert. Das wäre möglich. Aber wenn wir nichts machen und diese Marktverzerrung zulassen, dann riskieren wir eine zu grosse Verzerrung der Marktordnung. Heute haben wir bei den Fleischimporten eine sehr heikle Situation. Gerade diese Kategorie von Fleisch fliesst wie erwähnt in den Gastrokanal und nur sehr spärlich in die Charcuterie-Abteilungen und in die Metzgereien.

Ich empfehle Ihnen, dieser Initiative Folge zu geben, sodass die Eidgenössische Zollverwaltung respektive der Bundesrat diese Korrektur vornehmen kann. Damit haben wir in diesem Bereich auch bezüglich Deklaration und Herkunft eine klare [PAGE 57] Ordnung. Wir tun gut daran, bei diesem sehr heiklen Importgut klare Regelungen zu schaffen, nicht auf Marktverzerrungen und nicht auf sehr günstige Zolltarife zu setzen, mit denen andere Produkte massiv konkurrenziert werden. Wir tun gut daran, die zunehmende Marktverzerrung zu bekämpfen und der Zollverwaltung die Möglichkeit zu geben, diese Korrektur vorzunehmen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, damit die Zollverwaltung einen Einigungsprozess einleiten kann.