Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Das Büro des Ständerates hat mich beauftragt, dem Bundesrat hier mündlich folgenden eingeschriebenen Brief vorzutragen: Der Bundesrat hält seine Amtsstellen dazu an, die persönlichen Vorstösse der Session jeweils für seine letzte Sitzung vor der Session bereitzuhalten, also für die Sitzung in der Woche vor der Session. Wenn Sie dann die Schreib- und Versandfristen der Parlamentsdienste berücksichtigen, heisst das, dass wir die Vorstösse und die Antworten des Bundesrates meist erst am Montag im Fach vorfinden und deshalb nie Gelegenheit haben, darüber zu reden, nicht in den Gruppen und in den Fraktion sowieso schon gar nicht; wir finden auch kaum Gelegenheit, das für uns selber zu studieren, ausser einmal abends nach dem Nachtessen.

Ich möchte den Bundesrat bitten, seine Amtsstellen anzuweisen, zumindest die persönlichen Vorstösse, die gemäss Planung - die ja lange vor der Session vorliegt - in der ersten Sessionswoche behandelt werden, auf die Bundesratssitzung in der vorletzten Woche vor der Session zu traktandieren. Diese sieben Tage müssen wir den Amtsstellen abzwacken, damit wir unserer Arbeit nachkommen können.

Ich bitte Herrn Bundesrat Kaspar Villiger, dieses Anliegen ins Kollegium zu nehmen. Er wird ja bald Gelegenheit dazu haben, es dort als Vorsitzender des Gremiums durchzusetzen.