preparatory:AB 182605

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat entschieden, allen Staaten, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfeklausel gemäss OECD wünschen, auch ein solches anzubieten. Bislang sind 40 Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Artikel zur Amtshilfe gemäss OECD-Musterabkommen unterzeichnet worden. Davon sind meines Wissens 28 in Kraft. Alle sieben vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen erfüllen diesen Standard. Gruppenanfragen sind möglich, es braucht aber weiterhin eine Identifikation der betroffenen Personen. Sogenannte "fishing expeditions" sind damit nicht möglich.

Die FDP unterstützt diese Strategie. Die FDP wünscht, dass der Bundesrat mit den OECD-Staaten, die das wünschen, diese Abkommen auch wirklich abschliesst, inklusive Gruppenanfrage. Wir schaffen damit vermutlich die Voraussetzung, die Peer Review zu bestehen. Diese Strategie ist auch zielführend, wenn man den automatischen Informationsaustausch verhindern will. Auch das möchten wir.

Ich möchte aber noch auf etwas hinweisen, weil wir bei Doppelbesteuerungsabkommen immer nur vom Finanzplatz [PAGE 50] sprechen: Doppelbesteuerungsabkommen schliessen wir nicht primär für den Finanzplatz ab, sondern in erster Linie für den Werkplatz. Sie ermöglichen nämlich unserer Exportindustrie, Geschäfte im Ausland zu tätigen, ohne dass sie doppelt besteuert wird; ich denke an Quellensteuern, Zinsen, Dividenden, Lizenzen und deren Rückforderung oder zum Beispiel an Schiedsgerichtsverfahren, wenn es um solche geht. Das sind ganz wichtige Abkommen für die Arbeitsplätze hier in der Schweiz, für unseren Werkplatz.

Im Interesse des Werkplatzes Schweiz bitte ich Sie, alle sieben Abkommen zu genehmigen.