Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommission hat am 24. Oktober 2001 die [PAGE 795] Rechnung und den Geschäftsbericht der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 geprüft. Wir beantragen Ihnen einstimmig, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichtes der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2000/01 zuzustimmen.

Im Bereich der Geschäftsführung wurde auch dieses Geschäftsjahr von dem am ersten 1. Juli 1999 in Kraft gesetzten Einheitssteuersatz für einheimische und importierte Spirituosen geprägt. Der für importierte Spirituosen tiefere Steuersatz sowie die im Zuge der Liberalisierung gesunkenen Margen der Importeure haben vor allem bei ausländischen Markenspirituosen zu tieferen Endpreisen geführt. Einheimische Produkte sehen sich nun einer grösseren Konkurrenz ausgesetzt. Der Spirituosenkonsum hat etwas zugenommen, ist jedoch geringer als unmittelbar nach Einführung des Einheitssteuersatzes. Der Trend zu vermindertem Export von Spirituosen und Likören hielt auch dieses Jahr an, und diverse führende Produzenten haben deshalb die Produktion in der Schweiz eingestellt.

Die Arbeiten für die Vereinfachung der administrativen Vorgänge für die landwirtschaftliche Spirituosenproduktion schreiten voran. Die Nutzung von Synergien mit dem Bundesamt für Landwirtschaft soll noch einen weiteren Effizienzgewinn bringen, die entsprechenden Bestimmungen sollen ab 1. Juli nächsten Jahres in Kraft treten.

Das Profitcenter Alcosuisse evaluiert in Zusammenarbeit mit der ETH Lausanne das Potenzial des Ethanols als ökologischen Treibstoffzusatz sowie Möglichkeiten einer diesbezüglichen Förderung.

Beim Vollzug des gesundheitspolitischen Auftrages, insbesondere der Alkoholprävention - das gab am meisten zu reden -, wurde auch in diesem Geschäftsjahr ein Schwerpunkt auf den Jugendschutz gelegt. In Koordination mit dem Bundesamt für Gesundheit wurden Behörden, Verkaufsstellen, Eltern, Pädagogen und Pädagoginnen bezüglich des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Personen, die jünger als 16 beziehungsweise 18 Jahre sind, sensibilisiert. Trotz vermehrter Vorkehrungen der Verkaufslokale zeigen diverse Testkäufe auf, dass der Vollzug immer noch Lücken aufweist, sodass hier weitere Anstrengungen notwendig sind. Das nationale Alkoholprogramm "Alles im Griff" wird sich in Zukunft noch vermehrt weiteren Altersklassen zuwenden, wobei gezielt Risikogruppen angegangen werden sollen. Ziel ist es auch, die Prävention zu institutionalisieren, indem Ärzte, Ärztinnen und Gemeinden in das Programm einbezogen werden.

Die aus Sicht der Oberaufsicht wichtige Evaluation des Präventionsprogrammes hat gezeigt, dass die Botschaft grundsätzlich gut ankommt. In welchem Ausmass das Programm zur Reduktion des Anteils von Risikotrinkern und -trinkerinnen geführt hat, ist aufgrund der während des Programmverlaufs eingeführten Senkung des Steuersatzes für importierte Spirituosen schwierig zu quantifizieren. Die Studien stellen jedoch eine grundsätzlich positive Wirkung fest.

Soweit zum Geschäftsbericht. Über die Rechnung wird Sie nun unser Kollege Bürgi informieren.