Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Ich habe bei dieser Angelegenheit schon seit Längerem ein etwas ungutes Gefühl. Ich habe auch den Eindruck, dass wir da ein etwas unwürdiges Spiel treiben. Unserem Land geht es gut. Es ist relativ gefährlich, wenn es einem gutgeht. Ich vergleiche das mit einer Erbengemeinschaft, die eine schöne Erbschaft macht und dann nichts Besseres zu tun weiss, als sich um die Erbschaft zu streiten, was dann dazu führt, dass die wesentliche Substanz flöten geht.

Uns geht es gut, aber wir müssen uns nach aussen behaupten. Wir haben in unserem Land sehr viele Aufgaben zu erfüllen, damit wir unseren Status sichern können. Darauf müssten wir uns gemeinsam konzentrieren; wir sollten uns nicht in aller Öffentlichkeit streiten, wenn es jetzt hier um [PAGE 216] eine interne Verteilung geht, und uns dann auch noch gegenseitig drohen. In der Schweiz war die Mehrheit immer gut beraten, mit den Minderheiten korrekt - um nicht zu sagen: wohlwollend - umzugehen und nicht einfach ihre Muskeln spielen zu lassen. Das sollten wir auch in diesem Fall tun, in dem es um besser dastehende, um reichere Kantone geht. Vergessen Sie doch bitte nicht, dass gerade die Geberkantone wesentlich dazu beitragen, dass es unserem Land gutgeht.

Der Antrag der Minderheit II, welche ich anführen darf, stellt den Versuch dar, eine Brücke zwischen Geber- und Nehmerkantonen zu bauen. Langfristig gesehen liegt das im beiderseitigen Interesse, denn beide Seiten müssen überzeugt sein, dass dieses System richtig und wichtig ist.

Wenn Sie meiner Minderheit zustimmen, sieht die Sache für die Geber so aus: Sie sehen ihre berechtigte Forderung erfüllt, und die gesetzlichen Regeln werden eingehalten. Ich habe Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf in der Kommission diesbezüglich eine klare Frage gestellt, und sie hat es bestätigt: Wenn wir die Regeln ändern, aber nicht das Gesetz, bleiben wir trotzdem gesetzeskonform. Wir können es uns hier nicht leisten, das Gesetz nicht einzuhalten. Wir können es uns als Gesetzgeber mit Bestimmtheit nicht leisten, hier Abmachungen zu treffen und sie dann selber nicht einzuhalten.

Wie sieht die Sache für die Nehmerkantone aus? Mit der Erstreckung der Berechnungsfrist von vier auf acht Jahre wird das System eigentlich etwas träger; die Anpassungen werden dann nicht rasch erfolgen, sondern eben mit einer gewissen Verzögerung. Da müssen sich die Nehmerkantone auch bewusst sein, dass das dann natürlich auch im umgekehrten Fall gelten wird, dass die Anpassung, wenn man - was ich nicht hoffe - wieder unter diese Zielwerte gerät, also verzögert erfolgen wird. Wie sieht es mit den Ausfällen in diesen Kantonen aus? Es wurde gesagt, die Beiträge würden halbiert. Das stimmt nicht ganz genau, aber in etwa würden sie halbiert.

Wie sieht es jetzt im Verhältnis zu den Ausschüttungen der Nationalbank aus? Ich weiss, dass das nichts miteinander zu tun hat, aber wir haben ja den glücklichen Umstand, dass es, in diesem Jahr mindestens, zusammenfällt. In der Grössenordnung sprechen wir hier von einem Viertel der doppelten Auszahlungen der Nationalbank. Es sind also nicht Grössen, welche in irgendeinem Kanton wirklich zu massiven Problemen führen sollten, zumindest nicht in kurzer Frist.

Ich bitte Sie, in dieser Frage nun der Aufgabe, die wir haben, nämlich Differenzen zu bereinigen, nachzukommen. Wir sollten nicht warten bis im Juni, bis im September, bis wir in der Einigungskonferenz eine Lösung finden, denn die Diskussionen, welche meiner Meinung nach nicht gut sind, werden in den nächsten Monaten weitergehen, wenn wir hier und heute nicht den Schritt machen, der meiner Meinung nach eine Lösung in dieser Frage darstellen könnte.

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen.