Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei diesem Geschäft in der Differenzbereinigung; ich kann es deshalb kurz machen. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Das Ressourcenpotenzial der schwächeren Kantone hat sich verbessert; das ist richtig, und es ist auch gut so. Tatsache ist aber auch, dass die Unterschiede bei der Steuerbelastung nach wie vor beträchtlich sind; dies kann wohl niemand bestreiten.

Bei allem Verständnis für die ressourcenstarken Kantone dürfen neben der Mindestausstattung mit 85 Prozent - die 85 Prozent sind für mich ein Minimalziel - eben auch weitere wichtige Ziele des NFA nicht vergessen werden, nämlich die Verringerung der Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung. Hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Der Kanton Thurgau zum Beispiel hat nach dem Ressourcenausgleich 2014 einen Index von 89 Prozent. Der Kanton Zug hat einen solchen von 214 Prozent, während der Kanton Schwyz bei 146 und der Kanton Zürich bei 114 Prozent liegen. Diese Zahlen sprechen wie gesagt eine deutliche Sprache, und die Schere geht tendenziell weiter auf. Die Disparitäten in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit sind zum Teil beträchtlich, und die Unterschiede bei der Steuerbelastung haben zum Teil noch zugenommen. Es ist auch richtig, dass die ressourcenstarken Kantone mehr Mittel zur Verfügung stellen; sie haben auch deutlich mehr Einnahmen. Übrigens hat der Kanton Thurgau schweizweit die tiefsten Verwaltungskosten pro Einwohner, geht mit den Mitteln äusserst haushälterisch um und diskutiert im Moment über ein Sparprogramm in der Höhe von 48 Millionen Franken.

Zum Schluss sei noch eine Bemerkung erlaubt: Was wäre denn die Alternative zum NFA gewesen? Wohl eine materielle Steuerharmonisierung, und eine solche kann aus meiner Sicht nicht das Ziel sein.

Ich bitte Sie somit, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.