Germann Hannes · Ständerat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Ich gehöre beiden Minderheiten an, wie auch Kollegin Fetz und Kollege Bieri, wobei ich überzeugt bin, dass die Minderheit I auf dem richtigen Weg ist. Das hat auch der Kommissionspräsident versichert: Zumindest juristisch wäre die Lösung der Minderheit I respektive des Bundesrates der einzig korrekte Weg. "Macht vor Recht", hat Frau Fetz gesagt. Das sind starke Worte - aber es kommt mir schon etwas so vor, wenn ich in den Medien landauf, landab lese, wie mit Leuten verfahren wird, die in diesem Land Hand bieten zu einem Kompromiss. Ich spreche hier von den Nationalräten, die einen mutigen Schritt getan haben. Diese werden quasi zum Abschuss vor den Wahlen freigegeben - obwohl ja keine Jagdsaison ist. Das finde ich für dieses Land nicht gerade ein Ruhmesblatt. Ich mache mir in Anbetracht dieser Tatsachen keine Illusionen.

Ich erinnere Sie daran - ich war mit Herrn Bieri und ein paar anderen dabei, als man dieses Paket geschnürt hat, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf war als Vertreterin der Kantone dabei -: Man hat sich darauf geeinigt; alle potenziellen Geber sind über ihren Schatten gesprungen. Sie haben Hand geboten für einen Kompromiss mit dem festen Versprechen, das System werde dann angepasst, wenn es seinen Zweck erfüllt hat, wenn das Ziel erreicht ist. Jetzt gehen wir hin und sind auf bestem Weg, das System ad absurdum zu führen. Ich vergleiche es so: Man fährt auf verschiedenen Spuren auf der Autobahn, es hat starke Kantone, die fahren eher links, die anderen sind auf dem Pannenstreifen. Jetzt haben Sie eine Korrektur gemacht, die erfolgreich war - ich komme noch darauf zu sprechen -, und die Kantone auf dem Pannenstreifen spuren jetzt ein auf die rechte Fahrspur und fahren immer noch etwas weiter nach links. Wenn wir nun das System weiterhin übersteuern, kommt es irgendwann zum Crash mit den Gebern auf der anderen Seite. Das sollten wir tunlichst vermeiden.

Das System hat jetzt sein Ziel erreicht. Ich verweise gerne darauf. Da täuschen sich Herr Hösli oder auch Frau Häberli-Koller wirklich. Sie gefährden damit das ganze System. Es geht ja nicht nur um das Ressourcenpotenzial, sondern auch um die Leistungsfähigkeit. Wenn man da die Vergleiche macht, so stellt man fest, dass Uri bei 61 Prozent gestartet ist und heute bei 87 Prozent liegt; Glarus ist bei 69 Prozent gestartet und liegt jetzt auch bei 87 Prozent. Herr Hösli, das sind die Realitäten. Obwalden ist von einem noch etwas tieferen Punkt gestartet und liegt sogar bei 91 Prozent. Schaffhausen war beim Start auch ein Nehmerkanton und ist jetzt bei den Geberkantonen gelandet. Das zeigt doch, dass das System erfolgreich ist und dass es seine Wirkung entfaltet. Wenn wir nun hingehen und das übersteuern, ist das, finde ich, keine gute Sache.

Denken Sie beispielsweise auch daran: Genf ist ein Kanton mit hohen Steuern - 35 Prozent - und hat ein hohes Ausschöpfungspotenzial; Genf ist Zahlerkanton. Uri schöpft hingegen sein Steuerpotenzial nur zu 20 Prozent aus. Das sind auch Realitäten. Die durchschnittliche Ausschöpfung liegt bei 26 Prozent. Und Sie muten das jetzt einem Kanton wie Genf zu. Ich muss ja nicht Mitleid haben - die Vertreter dieses Kantons sind im Moment nicht im Saal, aber jemand muss auch für Genf sprechen -, (Heiterkeit) doch als Schaffhauser liegt mir das doch sehr am Herzen. Spass beiseite. Sie sehen aber hierdurch, dass es schon Ungereimtheiten gibt. Damit sinkt eben letztlich die Akzeptanz für diesen Jahrhundertkompromiss, welcher der NFA ist. Darunter leidet auch die nationale Kohäsion oder meinetwegen das Zusammenleben, das Verständnis für die Kantone, die Bereitschaft, einander zu helfen, wenn der andere in Not ist. Jetzt gefährden wir ohne grosse Not diesen Kompromiss.

Wie gesagt, für meinen Kanton macht es jetzt nicht viel aus. Aber ich finde es falsch, wenn man heute dieses Zeichen nicht setzt, das man 2011 bereits in Aussicht gestellt hat. Damals hat man gesagt, dass man das nächste Mal darüber diskutiere und dass man dann handle. Jetzt wären wir so weit und müssten eigentlich handeln - und jetzt kommt die gleiche Leier wieder. Das ist wie damals, das finde ich nun einfach keinen guten Stil. Es tut mir leid, ich muss das leider so deutlich sagen. Das gefährdet, wie gesagt, langfristig eben nicht nur das Jahrhundertprojekt, sondern auch die nationale Kohäsion, indem die Solidarität einseitig strapaziert wird. Wenn Sie heute ein kleines Zeichen setzen, dann verraten Sie nicht Ihren Kanton, sagen aber Ja zu einem System, das auch weiter seinen Fortbestand haben kann.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Bieri) zuzustimmen und notfalls dem Antrag der Minderheit II (Theiler). Das wäre wenigstens ein kleines Zeichen der Anerkennung. Auch wenn ich der Verlängerung der Frist auf acht Jahre skeptisch gegenüberstehe, erkenne ich darin zumindest einen kleinen Schritt oder ein kleines symbolisches Zeichen.