Hofmann Hans · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte der guten Ordnung halber meine Interessenbindung in Zusammenhang mit dem Vorstoss offen legen: Ich bin Präsident der Schweizerischen Bauwirtschaftskonferenz.

Ich danke dem Bundesrat für die Entgegennahme dieser Empfehlung. Besonders danken möchte ich ihm dafür, dass er den Vorstoss nicht nur stillschweigend entgegennimmt, sondern dass er in einem kurzen Kommentar die Auffassung teilt, dass gerade in der heutigen Zeit, in der sich eine Konjunkturabschwächung abzeichnet, der Investitionsanteil an den Gesamtausgaben stabil zu halten sei und baureife Projekte ohne Verzug zu realisieren seien. Einen Rückgang der Konjunktur spürt das Baugewerbe als erster Wirtschaftszweig, und einen - Gott sei Dank immer wieder erfolgenden - Aufschwung bekommt es meist als letzte Branche zu spüren, nämlich erst dann, wenn auch das Investitionsklima wieder positiv ist. Das Investitionsklima verschlechtert sich derzeit markant, das belegen sämtliche einschlägigen Erhebungen. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, dass nicht auch noch die öffentliche Hand bei den Bauinvestitionen spart. Bei Bauinvestitionen im Strassenbereich zum Beispiel sind kurzfristige, budgetpolitisch motivierte Ausschläge - nicht nur nach unten, sondern auch nach oben, ich betone das - wirklich schwer wiegende Störfaktoren. Im Interesse der Kantone ist auch eine Verstetigung dieser Investitionen wichtig, entsprechend den mehrjährigen Bauprogrammen. Strasseninvestitionen sollten auf Voranschlag und Rechnung ohnehin keinen Einfluss haben. Der dafür zweckgebundene Anteil der Mineralölsteuerzuschläge gehört wie bei den meisten Kantonen oder bei der FinöV in einen separaten Strassenfonds.

Im Nationalrat sind zwei Vorstösse in dieser Sache hängig. Um hier den Druck auch etwas zu erhöhen und hoffentlich doch einmal zum Ziel zu kommen, werde ich im Ständerat auch noch einen Vorstoss in diese Richtung einreichen. Dann wären auch die Investitionen des Bundes in Strassenverkehrsanlagen, wie dies bei der FinöV der Fall ist, nicht mehr budgetrelevant.