Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-12-13

Wortprotokoll

Eigentlich könnte ich fast die Worte meiner Vorrednerin wiederholen, ich lese jetzt aber doch die Fraktionserklärung der BDP-Fraktion herunter.

Die BDP-Fraktion hat nach verschiedenen Beratungen und Diskussionen um direkte und indirekte Gegenentwürfe in der Herbstsession beschlossen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und hat entsprechend abgestimmt. Das nun vorliegende Gesetz, welches ursprünglich als indirekter Gegenvorschlag gedacht war, enthält einige Verschärfungen für Pädokriminelle. Dazu gehört ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot, wie es auch von den Initianten verlangt wird. Vorgesehen sind auch Kontakt- und Rayonverbote für verurteilte Sexualstraftäter. Diese über die Initiative hinausgehenden Massnahmen sind es, welche die BDP-Fraktion dazu veranlassen, die Vorlage nicht abzulehnen.

Der BDP geht diese Vorlage aber zu wenig weit. Ziel der Initiative ist die Verhinderung weiterer Opfer durch bereits verurteilte Täter. Die nun im Gesetz vorgeschlagenen zehn Jahre Tätigkeitsverbot sind der BDP zu wenig. Wie die Initiative fordert die BDP-Fraktion ein lebenslanges Tätigkeitsverbot.

Daher kann die BDP-Fraktion dieser Vorlage so nicht zustimmen und wird sich der Stimme enthalten.

[VS]