Keller Peter · Nationalrat · 2013-12-13

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern.

Gemäss Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2013, dem sich der Ständerat anschloss, wurde das Kontakt- und Rayonverbot in Artikel 67b Absatz 2 Buchstabe d des Strafgesetzbuches, in Artikel 50b Absatz 2 Buchstabe d des Militärstrafgesetzes und in Artikel 16a Absatz 2 des Jugendstrafgesetzes geändert.

In Artikel 294 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, welcher auf die zuvor genannten Artikel verweist, wurde die entsprechende Änderung nicht nachvollzogen. Die Redaktionskommission hat die Bestimmung in Artikel 294 Absatz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend angepasst. Es handelt sich dabei nicht um eine materielle Änderung. Den Wortlaut finden Sie im Schlussabstimmungstext, den Sie erhalten haben.