Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-12-13

Wortprotokoll

Mit den Analysen der Berichterstatterin und des Berichterstatters bin ich einverstanden. Es ist ein Problem, dass ambulante und stationäre Behandlungen ungleich finanziert sind. Das schafft falsche Anreize. Doch die vorgeschlagene Lösung ist keine Lösung. Die vorgeschlagene Lösung fordert nämlich, dass künftig die Steuergelder, die in diesen Bereich fliessen, den privaten Krankenversicherungen überwiesen würden, welche diese dann einsetzen könnten. Es ist politisch undenkbar, dass es jemals ein Ja des Volkes zu einer Lösung geben wird, bei der die Kantone Milliarden an Steuergeldern an private Versicherungen überweisen, damit diese anschliessend das Gesundheitsgeschäft steuern können. Und weil dies undenkbar ist, verlieren wir hier Zeit bei einem Problem, das wir tatsächlich lösen sollten. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass wir hier abbrechen und dieses Problem mit anderen Lösungsansätzen zu lösen versuchen.

Gleichzeitig ist mir aber bewusst, dass verschiedene Prozesse laufen. Ich bin deshalb bereit, meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen und die Arbeiten weiterführen zu lassen. Aber wir werden uns hier wieder treffen, und wir werden wahrscheinlich einsehen müssen, dass es ein Weg ist, der nicht zum Erfolg führen wird.