Gross Jost · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich ziehe diesen Minderheitsantrag zurück, dies aus folgenden Gründen:

Zwar hat der Antrag, einen neuen Risikofaktor, nämlich das Hospitalisierungsrisiko, in den Risikoausgleich einzuführen, in der letzten Beratung in unserem Rat eine Mehrheit gefunden. Der Ständerat aber will sich mit klarer Mehrheit im jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf eine Diskussion über eine Reform des Risikoausgleiches einlassen. Der Bundesrat hat auf der anderen Seite in der Kommission zugesichert, dass er die Frage der Reformbedürftigkeit des Risikoausgleiches als eines der drängenden Probleme in der zweiten Teilrevision des KVG zur Sprache bringen will. Er hat ja bereits eine Studie über den Wirkungsmechanismus des jetzigen Risikoausgleiches gemacht und ist daran, auch andere Systeme zu prüfen; es käme beispielsweise auch in Frage, eine Rückversicherung schlechter Risiken als alternatives System zu prüfen. Diesbezüglich sind ja die Kassen leider hoffnungslos miteinander zerstritten, und wir müssen hier auch neue Wege prüfen.

Ich wäre sehr froh, wenn Sie, Frau Bundesrätin Dreifuss, vor dem Plenum sagen könnten, dass eine Reform des Risikoausgleiches ein ganz wichtiges Anliegen ist, weil die Entsolidarisierung der Grundversicherung fortschreitet, und dass in dieser Frage in der nächsten Etappe der Teilrevision des KVG zusammen mit den anderen Vorschlägen - Spitalfinanzierung usw. - ein guter Vorschlag zur Sprache kommen wird.