Schmid Carlo · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Mein Anliegen vorweg: Ich unterstütze Herrn Plattner. An sich kann man der Auffassung sein - ich habe dies in diesem Rat auch schon etwa gesagt -, dass es in unserem Land zu viele Universitäten hat. Wir haben bei halber Bevölkerungszahl ungefähr gleich viele Universitäten wie der Freistaat Bayern. Man kann natürlich vor diesem Hintergrund auch sagen: Halten wir die Universitäten kurz, dann gibt es automatisch eine Flurbereinigung! Denn offensichtlich werden Universitäten zum Teil von Kantonen unterhalten, welche nicht hinreichend eigene finanzielle Kraft und hinreichend wirtschaftliche Substanz haben, um eine Universität zu tragen. Ich bin der Auffassung, dass dies eine falsche Art des Vorgehens wäre. Ganz abgesehen davon bin ich wirklich kein Freund davon, dass wir jetzt hier und dort neue Institute auftun, neue Universitäten gründen und die ganze Bildungslandschaft mit noch mehr solchen Instituten möblieren - das wäre wirklich ein Fehler.

Was uns Not tut, ist auch nicht dieser Bundesverfassungsartikel: Er stellt eine völlig disparate Veranstaltung dar, eine gemischte Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kantonen, die weder im Grundsatz noch im Detail effektiv hält.

Wir müssen meines Erachtens die ganze Hochschullandschaft neu überdenken und dazu stehen, dass sie letzten Endes eine Bundesaufgabe darstellt. Das Volksschulwesen ist Sache der Kantone; das Mittelschulwesen ist, bereits heute, eine gemischte Veranstaltung; das ganze Berufsbildungswesen, aber auch das Fachhochschulwesen wird vom Bund her gesteuert; die Mittelschulen, Gymnasien, werden auch zum Teil vom Bund gesteuert. Aber das Hochschulwesen sollte meines Erachtens eine nationale Veranstaltung sein, weil es eine nationale Aufgabe ist und nicht alle Kantone eine Universität haben. Wenn man im Rahmen einer nationalen Veranstaltung zu einer bestimmten Mittelallokation kommt, dann à la bonheur. Aber es kann nicht die Meinung sein, dass man mit Kurzhalten der Universitäten in diese Richtung politisch etwas bewirkt - dies wäre nicht die Meinung.

Die Meinung wird sein, dass man hier einfach einen finanzpolitischen Entscheid fällt, der auch vor einer wichtigen Veranstaltung wie der universitären sein Gewicht haben muss. Herr Merz hat das dargelegt und ein Gesamtkonzept verlangt. Mit Gesamtkonzepten kann man jedoch alles killen, das ist immer so. Aber das Anliegen von Herrn Plattner hat trotzdem seine Berechtigung. Die Berechtigung ist meines Erachtens darin zu sehen, dass wir den Einzeluniversitäten, wenn wir ihnen im Moment schon nicht am Zeug flicken wollen, die Möglichkeit geben, tatsächlich auch zu atmen und sich für die Zukunft einzurichten.

Ich muss Ihnen sagen, dass das, was wir in der letzten Zeit erleben, zum Teil bedenklich ist. Wir haben in der tertiären Stufe nicht mehr die hinreichenden finanziellen Mittel, um gute Leute in der Schweiz zu halten. Wir haben nicht mehr die hinreichenden finanziellen Mittel, um zu konkurrieren. Wir können nicht einmal mehr mit Deutschland konkurrieren. Sie sehen, in welcher Konkurrenzsituation wir stecken, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland zur Gewinnung von Spitzenphysikern nicht mehr der Lohn zur Diskussion steht, sondern man verspricht einem solchen Physiker, ein Institut für 25 Millionen D-Mark aufzubauen, damit für ihn die entsprechenden Institutseinrichtungen zur Verfügung stehen.

An sich haben wir mit der ETH und den kantonalen Universitäten eine Spitzenposition erreicht, welche wir verteidigen sollten. Mit dem Eventualantrag Plattner geben Sie mehr ein Zeichen, als dass Sie die Situation finanzmässig umstürzen, aber Sie geben ein positives Zeichen. Will man hier finanzmässig noch etwas Verantwortung übernehmen, gerade jetzt und nicht erst später, dann gibt es hier natürlich noch Aufgaben - das will ich Ihnen sagen -, welche die Finanzkommission auch übernehmen sollte und müsste und welche der Rat noch in dieser Session übernehmen kann und muss.

Ich rede von zwei Dingen:

1. Mit Blick auf die Finanzkommission rede ich davon, dass sie es vielleicht einmal darauf anlegen sollte, die Positionen der Ressortforschung in den einzelnen Departementen zu durchforsten. Was im Bereich der Ressortforschung veranstaltet wird, ist zum Teil nichts anderes als die Bestellung von Parteigutachten zur Untermauerung von politischen Auffassungen unserer Bundesämter. Da gehen Millionen Franken hinaus. Wenn man diese Gelder zusammennehmen und in die zweckungebundene Grundlagenforschung zugunsten der kantonalen Universitäten geben würde, statt sie für politische Kampagnen einzusetzen, die unter dem wissenschaftlichen Titel eines Gutachtens daherkommen, wäre hier durchaus ein Ausgleich geschaffen.

2. Dies ist in dieser Session an den Rat gerichtet: Klar hat das keinen direkten inneren Konnex, aber über die ICT-Vorlage sollten Sie nachdenken. Klar hängt von der ICT-Veranstaltung auch ein Teil unserer Zukunft ab, aber die Initiative "Schulen ans Netz" betrifft vor allem die Volksschule, und die Volksschule ist - ich habe es erwähnt - Sache der Kantone. Warum, um Himmels willen, muss sich der Bund mit 100 Millionen Franken in eine Volksschulveranstaltung einmischen? Ich bin ganz klar der Auffassung: Wir müssen unsere Volksschulen ans Netz bringen, aber das ist die Aufgabe der Kantone selbst, und diese können sie auch erfüllen. Für 100 Millionen Franken, auf 26 Kantone verteilt, braucht es keinen Bund! Hier können Sie 100 Millionen Franken sparen; setzen Sie dafür das Geld bei den Universitäten ein, wo das Geld wirklich fehlt.

Mit anderen Worten: Sie begehen keinen finanzpolitischen Sündenfall, wenn Sie dem Eventualantrag Plattner folgen, Sie tun etwas Richtiges. Das müssen Sie aber "flankieren" und für sich auch die entsprechenden finanzpolitischen Konsequenzen ziehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Eventualantrag Plattner zu unterstützen.