Schiesser Fritz · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich habe mit diesem Antrag Plattner insofern indirekt zu tun, als ich als Präsident des Schweizerischen Nationalfonds auf diesem Gebiet tätig bin und eine Institution vertrete, die sich mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert sieht.

Ich möchte ein Beispiel aufgreifen: Wir hatten in diesem Rat vor einem Jahr eine ähnliche Ausgangslage, wie wir sie jetzt wieder haben. Allerdings wurde die Sache damals anders aufgegleist. Der Nationalrat sprach damals einen zusätzlichen Betrag von - Irrtum vorbehalten - 60 Millionen Franken, um zusätzliche Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS) zu finanzieren. Ich sprach mich damals insofern gegen diese Mittel aus, als ich sagte, ich sei natürlich erfreut, wenn dem Nationalfonds mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden, aber es sei fraglich, ob alles Geld am gleichen Ort eingesetzt werden müsste.

Nun haben wir heute eine ähnliche Situation in dem Sinne, dass Herr Plattner eine Umsetzung seiner Motion, die mit beträchtlicher Mehrheit überwiesen wurde, verlangt, wir aber keine Gesamtschau im Sinne einer Botschaft haben, wie das Herr Merz verlangt hat. Ich freue mich allerdings darüber, dass jetzt im Rahmen einer Budgetdebatte wenigstens eine Minidebatte über die Bildungs- und Forschungspolitik entsteht. Vielleicht müssen wir diese Debatte einmal an einem anderen Beispiel aufgleisen und führen.

Es stellt sich die Frage, ob man diese Problematik nicht genau gleich aufgleisen könnte wie damals, als der Bundesrat in diesem Saal nach dem Beschluss des Nationalrates erklärte, dass er bereit sei, eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten, mit der mehr Mittel für die Finanzierung von NFS - weniger als der Nationalrat damals gesprochen hatte - zur Verfügung gestellt würden.

Ich werde dem Antrag Plattner folgen. Ich bin zwar durchaus bundesratstreu, aber ich sehe - vielleicht aus einem anderen Blickwinkel heraus - die Notwendigkeit, dass wir [PAGE 788] vermehrt im Bereich Bildung und Forschung investieren müssen, wenn wir mit dem, was in anderen Staaten passiert, mithalten wollen; dies, auch wenn man Zahlen nicht tel quel miteinander vergleichen kann, weil die Voraussetzungen in einzelnen Ländern durchaus verschieden sind.

Das von Kollege Schmid zitierte Beispiel zeigt auf, was heute eigentlich wirklich gang und gäbe ist: Heute sind nicht mehr nur einfach die Lohnforderungen massgebend, sondern ebenso die Umgebung, die einem hervorragenden Forscher geboten werden kann. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir, verglichen mit anderen Ländern und insbesondere den Vereinigten Staaten, nur schwer mithalten können.

Zum Argument von Frau Kollegin Beerli, diese Erhöhung gleichsam als Pfand gegenüber den Kantonen in der Hand zu halten: Das ist eine Überlegung, die man durchaus nachvollziehen kann. Wenn wir aber die Kantone ohne dieses Pfand nicht dazu bringen können, dass sie die neue Situation entsprechend berücksichtigen und von ihren Kompetenzen auch etwas in das Gesamthochschulsystem einbringen, ist es um die Qualität des schweizerischen Hochschulstandortes, was die kantonalen Universitäten betrifft, schlecht bestellt. Denn die Hochschulkantone müssen im ureigensten Interesse daran interessiert sein, dass die Strukturen so verbessert werden, dass effizienter gearbeitet und die Mittel wirksamer eingesetzt werden können.

Ich habe keine neuen Vorschläge zu unterbreiten. Herr Plattner hat aber einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen wirft, und es liegt an uns, diese Wellen wahrzunehmen. Ich hoffe, dass wir das tun können. Ob der Antrag Plattner angenommen oder abgelehnt wird: Diese Frage müssen wir - vielleicht in der WBK - aufnehmen. Der Bundesrat wird sich dazu äussern müssen. Denn jedes Jahr werden wir im Rahmen der Budgetdebatte wieder diese Diskussionen haben, und wir müssen diese Frage einmal grundsätzlich behandeln.

Eine letzte Bemerkung: Ich habe das Votum von Herrn Kollege Schmid sehr geschätzt. In einem Punkt gehe ich mit ihm nicht einig: Das ist die ICT-Vorlage. Aber darüber werden wir zu einem anderen Zeitpunkt sprechen können.