Wicki Franz · Ständerat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Sie haben vom Sprecher der Kommission gehört, dass im Entwurf des neuen Parlamentsgesetzes vorgesehen ist, dass die eidgenössischen Räte in Zukunft den Finanzplan mit einem einfachen Bundesbeschluss genehmigen. Das neue Parlamentsgesetz ist jetzt in der SPK in Diskussion, wir werden im Frühjahr darüber hier im Rat entscheiden. Ich wäre an sich dankbar, wenn uns Herr Bundesrat Villiger seine Überlegungen hierzu noch bekannt geben könnte. Es sind beim Finanzplan Bedenken angemeldet, ob sich das angestrebte Ziel verwirklichen lasse. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns hier etwas darüber sagen könnten - Sie kommen ja nicht in die SPK, um das darzulegen. Dort werden wir diese Frage mit der Bundeskanzlerin besprechen.