Semadeni Silva · Nationalrat · 2015-03-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst den am Schluss der Beratungen überraschend erreichten Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz. Wir sind überzeugt, dass die Eindämmung des Zweitwohnungsbaus eine Chance für das Berggebiet darstellt und zur Stärkung des übernachtungsorientierten Tourismus führen wird. Es wird insbesondere die Hotellerie, die unter Druck steht, stärken.

Die Gewinnerin ist die Landschaft, das wahre Kapital des Tourismus. Die Bergkantone und die Berggemeinden sind nun aufgefordert, dort, wo weitgehende Ausnahmen im Zweitwohnungsgesetz verblieben sind, der weiteren Zersiedelung und der Verödung der Dorfkerne durch kantonale und kommunale raumplanerische Massnahmen Einhalt zu gebieten.

Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass das ursprüngliche Anliegen der Zweitwohnungs-Initiative nun voraussichtlich ohne Referendum umgesetzt werden kann. Es ist bemerkenswert und ungewöhnlich, ja fast unglaublich, dass SVP- und FDP-Fraktion einige unserer Vorschläge in letzter Minute doch noch im Plenum akzeptieren konnten, obwohl sie diese in der Kommission hartnäckig bekämpft hatten. Wir haben immerhin einen Kompromiss erreicht. Es wäre ebenso begrüssenswert, wenn insbesondere die SVP für die anstehende Umsetzung anderer vom Volk angenommenen Initiativen ebenfalls Kompromissbereitschaft zeigen würde.