Flach Beat · Nationalrat · 2015-03-20

Wortprotokoll

Die Grünliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in Übereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss. Das haben wir jetzt erreicht. Wir sind dem Ständerat dankbar, dass er unsere Anregungen für eine gute, angepasste Verhältnismässigkeitsregel in das Gesetz aufgenommen hat. Wir sind dem Ständerat auch dankbar dafür, dass er weitergedacht hat und die nichtobligatorische Landesverweisung wieder aufgenommen hat, um allfällige Mankos in der Liste der zur automatischen Landesverweisung führenden Straftatbestände auszugleichen. Damit haben wir, und ich habe die Voten der Initianten nachgelesen, auch den Willen der Initianten eindeutig aufgenommen.

Wir bitten nun die SVP-Fraktion: Wenn Sie mit dem Gesetz nicht zufrieden sind, beachten Sie den normalen Verlauf der Gesetzgebung und ergreifen Sie das Referendum, oder - noch viel besser - stimmen Sie dem pragmatischen Weg zu, der den Volkswillen aufgenommen hat. Lesen Sie das Gesetz noch einmal durch, wir haben eigentlich alles aufgenommen, was das Volk gewünscht hat, zumindest das, was ich gespürt habe. Sie haben ja bei der Zweitwohnungs-Initiative auch gezeigt, dass Sie bereit sind, einen Schritt zu gehen, um eine gute Lösung zu finden, die für das ganze Land stimmt und die für alle einigermassen erträglich ist.

Ich bitte Sie darum, dem pragmatischen Weg jetzt zuzustimmen. Das Gesetz ist scharf formuliert, die Richter haben die Möglichkeit, in Ausnahmefällen von einer Verweisung abzusehen. Ansonsten ist der Volkswille hier umgesetzt, und ich gratuliere uns zu dieser pragmatischen Lösung. [PAGE 598]

[VS]