Huber Gabi · Nationalrat · 2015-03-20

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik. Dazu gehört auch, dass schwerkriminelle Ausländer unser Land zu verlassen haben. Darum haben wir bereits 2008 die parlamentarische Initiative "Kein Missbrauch des Gastrechtes" eingereicht, um eine rasche Lösung des Problems über das Ausländergesetz herbeizuführen. Das wollte dieses Parlament aber nicht, die Linke aus ideologischen Gründen und die SVP, damit sie ihre Volksinitiativen weiterhin bewirtschaften konnte.

Nun haben wir den Weg über die Ausschaffungs-Initiative hinter uns und heute das Gesetz zu deren Umsetzung vor uns. Das Gesetz unterscheidet sich wesentlich vom direkten Gegenvorschlag, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird. Es sieht erstens die automatische Ausschaffung von Ausländern vor, welche eine schwere Straftat begangen haben. Zweitens können auch Ausländer, welche nur leichte Straftaten, aber solche wiederholt begehen, ebenfalls des Landes verwiesen werden. Drittens wird das Verhältnismässigkeitsprinzip via Härtefallklausel gewahrt: Von einer Ausschaffung kann nur in klar definierten Fällen abgesehen werden.

Damit, geschätzte SVP-Vertreter, werden die Grundrechte, welche eben auch in der Bundesverfassung stehen, ebenso respektiert wie der Volksentscheid. Von Verwässerung zu sprechen ist nicht angebracht: Immerhin hat ja auch ein grosser Teil der SVP-Ständeräte diese Umsetzungsvariante unterstützt.

Was passieren wird, wenn wir uns jetzt erdreisten, dieser breitabgestützten Umsetzungslösung zuzustimmen, das haben Sie uns ja, geschätzter SVP-Präsident, schon letzte Woche in Aussicht gestellt und heute wiederholt: Die Durchsetzungs-Initiative kommt dann vors Volk. Sie haben wörtlich gesagt: "Dann haben Sie dann den Salat, weil das dann direkt anwendbar ist und in der Verfassung steht!" Treffender könnte man die Wirkung der Durchsetzungs-Initiative wirklich nicht beschreiben.

Die FDP-Liberale Fraktion bevorzugt das Gesetz - und einige von uns wollen auch den Salat. (Teilweise Heiterkeit)