Hess Hans · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ich brauche eigentlich nicht mehr viel zu sagen; es geht nur darum, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um das partnerschaftliche Verhältnis zwischen dem Bund und den Pflichtlagerorganisationen festigen zu können. Wir möchten eine Kann-Vorschrift bezüglich der Leistungsvereinbarungen. Der Bundesrat kann so immer noch machen, was er will.

Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.