Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Zu diesem Artikel liegt seit heute Morgen ein Einzelantrag Hess Hans vor.

Bei Artikel 16 Absatz 2 haben wir die Leistungsvereinbarung bereits diskutiert und den Antrag der Minderheit abgelehnt. In Artikel 16 Absatz 2 wäre die Leistungsvereinbarung eine verpflichtende Formulierung gewesen.

Im Antrag zu Artikel 58 Absatz 2 ist diese Leistungsvereinbarung als ergänzende Kann-Formulierung angefügt worden. Damit kann die Kommission leben, und wie wir bei der Behandlung von Artikel 16 gehört haben, hat sich Bundesrat Schneider-Ammann bereits für diese Alternative ausgesprochen.

Die Kommission ist deshalb mit diesem ergänzenden Einzelantrag einverstanden.