Beerli Christine · Ständerat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Zu zwei Punkten in den Übergangsbestimmungen: Zuerst eine Antwort an Herrn Lauri. Ich verstehe seine Bedenken, gerade wenn wir uns an die gestrige Finanzdebatte erinnern. Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns bei derart schwerwiegenden Entscheiden finanzieller Natur, wie wir sie hier treffen, gut dokumentieren lassen müssen, und dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Zurverfügungstellung der Zahlen optimal sein sollte. Ich möchte zur Ehrenrettung des Bundesamtes für Sozialversicherung lediglich anführen, dass es nicht ganz einfach ist, von den Kantonen zeitgerecht die richtigen Zahlen zu erhalten. Es ist sicher so - und es soll, wenn es mir erlaubt ist, dies hier zu sagen, auch vermehrt so sein -, dass man mit den Direktorenkonferenzen zusammenarbeitet, wo es geht. Aber Zusammenarbeit bedingt immer Gegenseitigkeit. Da ist es oft etwas schwierig, zeitgerecht die richtigen Zahlen zu erhalten, um sie dann auch zur Verfügung stellen zu können. Das soll nicht davon dispensieren, die Anstrengungen noch zu verstärken.

Über das Modell, das im Neuen Finanzausgleich erarbeitet worden ist, sind wir natürlich nicht einfach hinweggegangen, sondern wir haben es in der Kommission angesehen, bearbeitet, studiert. Wir sind der Überzeugung, dass das Modell, das wir Ihnen hier vorschlagen, das bessere Modell ist, und dass es auch für die Kantone in keiner Weise nachteiliger ist als das Modell, das im Neuen Finanzausgleich enthalten ist. Aber es ist sicher richtig und gut, wenn die nationalrätliche Kommission diese Überlegungen auch noch einmal anstellt und einen Vergleich der beiden Modelle vornimmt.