Eder Joachim · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Modernisierung der bestehenden Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 1982 ermöglicht der wirtschaftlichen Landesversorgung, den vielfältigen Anforderungen an eine zeitgemässe Krisenvorsorge weiterhin genügen zu können. Unabhängig von den Ursachen muss die wirtschaftliche Landesversorgung bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellagen, die das ganze Land betreffen, rasch und gezielt greifen können. Wie der Kommissionssprecher es betont hat, spielt die Wirtschaft nach wie vor die zentrale Rolle, und der Bund greift, falls nötig, nur unterstützend ein.

Dass ich mich beim Eintreten zu Wort gemeldet habe, hat folgenden Grund: Mich beschäftigen bei der Behandlung dieses Gesetzes vor allem zwei Problembereiche: Das ist zum einen der ganze Energiesektor und zum andern der Sektor der Arzneimittel, dort speziell die Impfstoffversorgung. Es ist bekannt, dass wir praktisch 100 Prozent der Rohstoffe, 80 Prozent der Energie, 40 Prozent der Nahrungsmittel und einen grossen Teil unserer Medikamente aus dem Ausland beziehen. Ereignisse aller Art, von technischen Störungen bis zu politischen Spannungen in den Herkunftsländern, können den Weg wichtiger Güter in unser Land unterbrechen.

Als Kompetenzzentrum für Fragen der Versorgungssicherheit sorgt das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft dafür, dass kurzfristige Versorgungsengpässe keine erheblichen Störungen für Bevölkerung und Wirtschaft bewirken können. Ich mache mir aber Sorgen, ob die Energiestrategie, die ja die demokratischen Hürden noch nicht genommen hat, eine mögliche Verschlechterung der Versorgungssicherheit bringen könnte. Es ist in der Botschaft von Energieträgern als lebenswichtigen Gütern die Rede, und es wird von Energienetzen, Energieagentur, Energieversorgung, Energiereserven, Energiekrise, Energiewirtschaft und Energieprogramm gesprochen. Deshalb frage ich mich: Wieweit ist die Energiethematik in dieser Vorlage kompatibel mit der bundesrätlichen Energiestrategie 2050? Ich frage dies auch, weil in der Anhörung die Meinung geäussert worden ist, es bestehe ein Widerspruch zwischen der Energiestrategie und dieser Gesetzesvorlage. Was meint der zuständige Bundesrat zu dieser Kritik? Das ist mein erster Problemkreis.

Zur zweiten Herausforderung: In den letzten Tagen wurde in den Medien zum wiederholten Mal über die Probleme bei der Impfstoffversorgung in der Schweiz berichtet; dies, obwohl es in der Schweiz grosse Impfstoffanbieter gibt, die gerne bereit wären, ihren Beitrag zu einer besseren Versorgung zu leisten. Offenbar gibt es in unserem Land aber sehr hohe Hürden für den Vertrieb von Impfstoffen - deutlich höhere als in den Ländern der EU und in anderen Teilen der Welt. Das widerspricht meines Erachtens jeder Logik: Es ist nicht einzusehen, dass Impfstoffe, die weltweit Hunderten von Millionen Menschen verabreicht werden, in der Schweiz nicht angewendet werden dürfen. Das wird vor allem in einer Krisensituation problematisch.

Ich weiss nicht, ob die Pflichtlager für Arzneimittel bei Engpässen Abhilfe schaffen können. Pflichtlager für Arzneimittel werden in diesem Landesversorgungsgesetz ja nirgends erwähnt, sondern nur in der Botschaft zu den Artikeln 4, 7 und 30 sowie in der Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln. Ich verweise auf meine Interpellation 13.4105, "Impfstoff-Engpässe aufgrund fehlender inländischer Produktion?", vom 9. Dezember 2013, in der ich den Bundesrat schon auf diese Thematik aufmerksam gemacht habe.

Zu Artikel 30 steht in der Botschaft unter anderem Folgendes: "Medizinische Dienstleistungen bzw. die pharmazeutischen Versorgungssysteme sind nicht Gegenstand des LVG, da sie mit wenigen Ausnahmen nach geltendem Recht eine Aufgabe der Kantone darstellen. Die WL-Organisation beschränkt ihre Tätigkeit diesbezüglich auf die ausreichende Versorgung des Marktes mit lebenswichtigen Arzneimitteln sowie die Heilmittelzuteilung an die Kantone im Pandemiefall." Das ist möglicherweise gut und recht, aber ich stelle die Frage: Wie wird denn die Koordination mit den Kantonen sichergestellt? Wer hat hier den Lead? Ich verweise auf die Katastrophe, die wir im Zusammenhang mit einem Pandemiefall bereits einmal erlebt haben, als gerade das wirklich nicht geklappt hat.

Meines Erachtens kann unserem Land die Situation einer Abhängigkeit von strategischen Produkten drohen. Die Bevölkerung sollte aber vor antibiotikaresistenten Keimen, vor unvermeidbaren Virenmutationen sowie vor dem leider nicht ganz unwahrscheinlichen Risiko von neuen biologischen [PAGE 247] Kriegsformen - um nur einige mögliche Gefahren zu nennen - geschützt werden können.

Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, wenn er in seinem Eintretensvotum den beiden kritischen Punkten Energie und Arzneimittel besondere Beachtung schenkt.

Abschliessend halte ich fest, dass ich selbstverständlich für Eintreten bin und jeweils die Anträge der Mehrheit unterstützen werde.