Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 1 wurde in der Kommission breit über die Frage diskutiert, ob dem in Absatz 1 verankerten Grundsatz - "Die wirtschaftliche Landesversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft" - auch wirklich nachgelebt wird und wieweit die Mitarbeitenden des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung Einfluss nehmen. Es wurde auch die Frage gestellt, ob der Aufwand der Bundesverwaltung verhältnismässig ist.

Bundesrat Schneider-Ammann betonte ausdrücklich, dass grundsätzlich die Privatwirtschaft Trägerin der wirtschaftlichen Landesversorgung sei. Dass die Delegierte für die wirtschaftliche Landesversorgung aus der Privatwirtschaft komme, sei ein klares Indiz dafür, dass der Bund zurückhaltend sein wolle. Die Einflussnahme der Privatwirtschaft sei sehr gross, sie stelle rund 250 Mitglieder der Kaderorganisation. Die Bereichschefs für die verschiedenen Versorgungsprozesse - Energie, Ernährung und Heilmittel - kämen grösstenteils aus der Privatwirtschaft. Der Aufwand des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung werde mit rund 8 Millionen Franken beziffert. Nach einem im Sommer 2014 durchgeführten Audit sei die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Schluss gekommen, dass die gesamte Organisation pragmatisch aufgestellt und die vorliegende Lösung sehr ökonomisch sei.

Die Kommission wertete diese Erklärungen positiv und folgte damit bei Artikel 3, "Grundsätze", dem Entwurf.