Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

In Absatz 2 von Artikel 18 geht es darum, dass die Pflichtlagerfinanzierungen gegenüber den Zolleinnahmen den Vorrang behalten. Dieser Vorrang geht aus der bundesrätlichen Fassung von Absatz 2 nicht klar hervor; die Formulierung in Artikel 18a, wie sie aus der Kommission nun vorliegt, ist präziser.

Der Bundesrat hat in der Diskussion betont, dass er sich zuallererst an den Zielen der wirtschaftlichen Landesversorgung zu orientieren habe und das auch so tun wolle. Damit fand er die jetzige Formulierung der Kommission "nicht schlechter" - das war der O-Ton. Die Kommission interpretierte sie aber als besser und beschloss mit 10 zu 0 Stimmen zu beantragen, Absatz 2 von Artikel 18 des Bundesratsentwurfes zu streichen und durch Artikel 18a zu ersetzen.