Baumann Isidor · Ständerat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Hier wurde ein neuer Abschnitt "Transporte und andere Dienstleistungen" mit einem aus zwei Absätzen bestehenden Artikel 25a eingebracht. Nachdem die Grundsätze der Vorbereitungsmassnahmen und der Vorratshaltung geregelt werden, ist nach Meinung der Kommission auch eine generelle Kompetenzordnung für die Dienstleistungen zu machen. In einer ausführlichen Diskussion wurde über die Notwendigkeit des beantragten Abschnitts bzw. Artikels beraten. Die Frage, ob es grundsätzlich notwendig ist, einen neuen Abschnitt einzufügen, und inwieweit Überschneidungen mit anderen Artikeln überprüft werden müssten, prägte die Diskussion.

Nach einer langen Beratung bezeichnete Bundesrat Schneider-Ammann den Antrag als für den "Normalverbraucher" klar. Er schlug aber vor, dass vor der Beschlussfassung im Rat noch eine Überprüfung der Überschneidungen vorgenommen wird. Nun liegt seit gestern ein Papier des Departementes vor, welches die Ergebnisse dieser Überprüfung enthält und begründet, weshalb erstens dem neuen Abschnitt grundsätzlich zuzustimmen ist, zweitens aber Artikel 25a Absatz 2 nicht aufgenommen werden soll. Aufgrund der vom Departement erbrachten Leistung finde ich es angebracht, dass sich der Herr Bundesrat noch explizit zu dieser Korrektur bzw. zu den entsprechenden Erkenntnissen äussert.