Schmid Carlo · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Nachdem am Sonntag keine Lastwagen fahren und gemäss Artikel 2 Absatz 2bis berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen erlaubt sind, habe ich hier keine Interessenbindung offen zu legen. Trotzdem bin ich für Nichteintreten. Es geht um wenig. Ich muss Ihnen sagen, dass viele Gründe für die Mehrheitsmeinung, die jetzt angeführt worden sind, von mir geteilt werden können.

Was die Machbarkeit angeht, wird es klar zu Behinderungen [PAGE 827] kommen. Aber machbar ist die Geschichte. Bei gutem Willen wird man Mühe haben zu sagen, es sei überhaupt nicht machbar.

Die Frage des Demokratieverständnisses stellt sich für mich im Prinzip auch nicht, und zwar deswegen, weil ich nicht nur dann von Demokratie spreche, wenn es um obligatorische Volksabstimmungen geht, sondern auch bei fakultativen Referenden. Wenn jemand will, kann er das fakultative Referendum ergreifen, und damit hat dann das Volk - allerdings nicht die Stände - die Stimme.

Was die Eurokompatibilität betrifft: Sie ist ja bei Gott gegeben. Wenn man sieht, was die Italiener von Zeit zu Zeit mit uns anstellen, da haben wir jahraus, jahrein die entsprechenden Konsequenzen erlebt, mit Staus auf der A2 bis hinauf nach Luzern - also wenn die das können, können wir das auch. In dieser Hinsicht wird man uns wenig vorwerfen können.

Bezüglich Ökologie muss ich Ihnen allerdings sagen, dass ich nicht der Auffassung bin, dass das eine sehr ökologische Veranstaltung ist. Die Ökologie wird nicht sehr viel gewinnen, ob Sie jetzt einen Sonntag mehr oder weniger fahren. Nur, ich muss Ihnen auch sagen, dass die Ökologie nicht sehr viel gewinnen wird, wenn Sie auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, denn auch sie brauchen Energie. Die Eisenbahn braucht auch Energie - ich nehme an, dass der Strom in der Leitung nicht nur von der Grande Dixence kommt, da hat es auch noch einige slowakische Kohlekraftwerke, die da Kilowattstunden einspeisen, es gibt auch noch einige Atommeiler, die da ihre "Iönlein" herumfahren lassen. Also, mit anderen Worten, Ökologie nur dann, wenn Sie an diesem Tag tatsächlich auf jegliche Mobilität verzichten - das Ruhebedürfnis ist dann angesagt.

Ob das Ruhebedürfnis von unserer zeitgemässen Bevölkerung aber tatsächlich so hoch geschätzt wird, wie es immer propagiert wird, ist eine andere Frage. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass auf der Bellevuebrücke in Zürich an diesem autofreien Bettag rossbespannte Loveparade-Veranstaltungen durchgehen und in aller Lautheit der Sonntag gefeiert wird. Oder auf einer Autobahn hätten Sie Inlineskater, die mit portablen Radios herumfahren. Ruhe und Stille sind in unserer Zeit nicht angesagt.

Was mich an dieser Wendung des Verfahrens etwas stört, ist der religiös-ethische Beigeschmack, den diese ganze Geschichte mit dem Bettag nun erhält. Als ob das ein gottgefälliges Werk wäre, das wir da tun würden. Lieber Ernst Leuenberger, Sie haben Gotthelf zitiert; lassen Sie mich Carlo Schmid zitieren: Nur der freiwillige Verzicht ist gottgefällig, auch am Bettag.

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