Huber Gabi · Nationalrat · 2014-03-21

Wortprotokoll

Mit einer sogenannten einheitlichen öffentlich-rechtlichen Krankenkasse wollen die Initianten eines der weltweit besten Gesundheitssysteme auf den Kopf stellen. Auch wenn die Kasse neu eine öffentliche sein und geheissen werden soll, ist sie schlechte Medizin für das Gesundheitswesen, denn erstens werden alleine die Kosten einer Umstellung vom heutigen System zu einer Monopolkasse auf etwa zwei Milliarden Franken geschätzt - hier ist ein mögliches oder gar wahrscheinliches IT-Debakel noch nicht mit eingerechnet. Eine staatlich zentralisierte Kasse schafft zweitens die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ab. Bei schlechtem Service können heute unzufriedene Kunden die Kasse wechseln. Eine Monopolkasse hingegen macht aus Kunden Bittsteller. Das wollen wir nicht. Eine Einheitskasse setzt unser hervorragendes und vor allem schuldenfreies Gesundheitssystem aufs Spiel. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass wir an unserem System und damit an der hohen Qualität der Dienstleistungen festhalten sollten. Gewiss, auch unser System ist nicht perfekt. Verbessern wir aber das Gesundheitssystem lieber mit gezielten Reformen wie der soeben verabschiedeten Verfeinerung des Risikoausgleichs und nicht mit einer staatlich zentralisierten Kasse. [PAGE 573]

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse zur Ablehnung.