Masshardt Nadine · Nationalrat · 2014-03-21

Wortprotokoll

Die starke und breite, das heisst überparteiliche Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, die Initiative an die Kommission zurückzuweisen, und zwar mit dem Auftrag, zuhanden des Rates eine Vorlage auszuarbeiten.

Ein halbes Jahr vor dem letzten Kommissionsentscheid, im Juni 2013, hat die SPK-NR dem vorliegenden Vorstoss noch zugestimmt. Angesichts der zahlreichen Mitunterzeichnenden - es sind total 71 Personen aus praktisch allen Parteien, von den Grünen bis zur BDP - hoffen wir heute Morgen auf eine Mehrheit.

Auf kantonaler und kommunaler Ebene entspricht die von Kollegin Fehr Jacqueline geforderte Regelung häufig der Praxis, wonach auch überparteiliche Vorstösse eingereicht werden können. Ich selber machte von dieser Möglichkeit zum Beispiel als Stadträtin in Langenthal, aber später auch als Mitglied des bernischen Grossen Rates verschiedentlich Gebrauch; dies mit dem Ziel, ein Anliegen breiter abzustützen und die Glaubwürdigkeit der Forderung über die eigene Partei hinaus zu stärken. Dass dieses System funktioniert, zeigt eben die Praxis in zahlreichen Parlamenten auf kantonaler und kommunaler Ebene, in denen dies möglich ist.

Umso erstaunter war ich, als ich erfuhr, dass dies im Nationalrat nicht möglich ist. Dies bedaure ich. Es ging anscheinend nicht nur mir so, wie die Kommissionsdebatte zeigte. Die Ratskolleginnen und -kollegen, die früher auch in einem kantonalen Parlament politisierten, machten dieselben Erfahrungen. Ein gemeinsam eingereichtes, die Parteigrenzen übergreifendes Anliegen kann ein starkes Zeichen sein, gerade in Anbetracht der politischen Polarisierung. Vor allem können diese Absprachen auch ein bisschen die Flut von Vorstössen reduzieren.

Mit der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline kann aus Sicht der Kommissionsminderheit die überparteiliche Arbeit gestärkt werden. Es ist leider oftmals der Fall, dass alleine der Absender bzw. die Absenderin oder ihre Partei den Entscheid für oder gegen ein Anliegen mit beeinflusst. Ein Vorstoss kann der Profilierung der jeweiligen Fraktion oder Partei dienen. Das Ratsmitglied riskiert aber auch, dass die Mitglieder anderer Fraktionen seinen Vorstoss weniger nach sachlichen als nach parteipolitischen Kriterien beurteilen.

Das gemeinsame Einreichen von Vorstössen ist zudem eine urschweizerische Realität. In unserem Staat hat niemand alleine die Mehrheit, die Suche von Allianzpartnern ist ein Kerngeschäft unserer Tätigkeit. Das gemeinsame Einreichen von Vorstössen ist ein Anreiz, gemeinsame Anliegen zu identifizieren und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, denn zumindest gegen aussen ist es ein Unterschied, ob beispielsweise vier Leute einen gleichen oder fast gleichen Vorstoss einreichen oder ob ein gemeinsamer Vorstoss eingereicht wird.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie um Unterstützung der Kommissionsminderheit.