Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Es sind natürlich zum Teil berechtigte Punkte, die Frau Ständerätin Savary in ihrem Postulat aufnimmt. Wir haben einfach darauf hingewiesen, dass Sie jetzt verschiedene Vorlagen behandeln. Eine haben wir hoffentlich morgen mit der Schlussabstimmung vom Tisch, das Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bei einer zweiten, dem Finanzdienstleistungsgesetz, werden wir durchaus die Möglichkeit haben, im Rahmen der Diskussion zu schauen, ob Lücken bestehen, ob Handlungsbedarf gegeben ist.

Ich möchte Sie bitten, uns nicht den zusätzlichen Auftrag zu erteilen, noch einmal alles grundsätzlich zu überprüfen und zu untersuchen. Ich denke, es besteht kein Bedarf für eine vollumfängliche Überprüfung. Es besteht dann durchaus die Möglichkeit und sicher auch punktuell der Bedarf, gewisse Fragen anzugehen und auch allfällige Massnahmen vorzuschlagen. Aber eine solche generelle Überprüfung der schweizerischen Regelung scheint mir in Anbetracht der verschiedenen Vorlagen, die alle in die gleiche Richtung zielen, im Moment nicht angemessen.