preparatory:AB 183894

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion Abate anzunehmen.

Hier drin sind wir uns wahrscheinlich alle einig, dass es seit einigen Jahren ein Gebot der Zeit ist, dass die Bankinstitute, vor allem diejenigen, die als "too big to fail" eingestuft werden, die Möglichkeit und die Pflicht haben, genügend Eigenmittel zu beschaffen. Genossenschaftsbanken können das nach heutigem Recht nicht tun, das hat das Bundesgericht auch festgestellt. Für die Genossenschaftsbanken müsste man die Möglichkeit vorsehen - und das will die Motion -, dass Partizipationskapital beschafft werden kann.

Jetzt sagt der Bundesrat, das könne man bei der geltenden Genossenschaft nicht tun, deshalb sollten sich doch diese Genossenschaftsbanken einfach in Aktiengesellschaften umwandeln. Wir haben aber in diesem Land die Rechtswahlfreiheit für juristische Personen, und das Eigenkapital ist nicht der einzige Grund, warum man sich für die Rechtsform einer Genossenschaft oder einer AG entscheidet. Wir sollten als Gesetzgeber dafür sorgen, dass auch Genossenschaften - also juristische Personen, die sich entschieden haben, eben dieses alte deutschrechtliche Institut und nicht ein romanistisches Institut zu wählen - im heutigen Recht und in der heutigen Welt überleben können.

Mit den gesetzlichen Grundlagen für Partizipationsscheinkapital für genossenschaftliche Banken schaffen wir diese Möglichkeit. Dabei ist auch dem Bundesgericht Rechnung zu tragen, das sagt, dass der Gesetzgeber in diesem Fall auch zusätzliche gesetzliche Kautelen einführen muss. Auch das ist dem Motionär natürlich klar; das wäre dann Teil der Umsetzung der Gesetzesrevision.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und damit auch den Genossenschaftsbanken den Schritt ins heutige Eigenkapitalrecht zu ermöglichen, ohne dass sie ihre eigene gesellschaftsrechtliche Identität aufgeben müssen.