Schmid Carlo · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Bei diesem Votum lege ich meine Interessenbindung als Präsident der Astag offen. Ich unterstütze Herrn Kollege Marty Dick, und ich verstehe auch seine Besorgnis. Denn die Situation hinsichtlich der Verbindung zwischen dem Gotthard und dem Rest der Schweiz ist in der Tat prekär. Herr Marty selbst und auch Herr Escher haben darauf hingewiesen.

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele zeigen, die mich zu einigen Fragen führen, Fragen danach, was die Verantwortlichen im Moment mit ihrer Politik für Ziele verfolgen; ich spreche da einmal primär von der kantonalen Politik. Ich hörte - Herr Marty hat das auf den heutigen Tag bezogen -, dass letzten Donnerstag plötzlich gegen Mittag ohne Angabe von Gründen der Gotthardpass gesperrt wurde. Man fragte nach, was da los sei, und es hiess, für Personenwagen sei er offen, aber für Versorgungsfahrten ins Tessin und vom Tessin mit Lastwagen sei er geschlossen.

Zu jenem Zeitpunkt konnte das Wetter keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Wir fragten bei der Polizei in Göschenen und Airolo nach, und es hiess dann, der Pass sei auf Geheiss der Tessiner Regierung geschlossen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Ich muss Ihnen sagen, dass ein Passant an genau diesem Mittag von der Gotthardpasshöhe ein Foto machte: schwarz geräumte Strassen, kein Problem, und gutes Wetter.

Ich halte eine solche Situation nicht nur für schikanös und unüberlegt, sondern ich glaube auch, dass solche Politik mit Bezug auf die Fragen, die Herr Marty jetzt angesprochen hat, doch zu weiteren Überlegungen Anlass gibt.

Stellen Sie sich vor: Der Tunnel ist geschlossen, das Wetter ist gut, man könnte über den Pass fahren - und man darf nicht. Was steckt da dahinter? Diese Frage steht für mich im Raum. Ich bin der Auffassung, dass die Gotthardpassstrasse wirklich mit allen Mitteln offen zu halten ist. Das kann man tun. Dass das etwas kostet, das ist völlig klar. Aber ich glaube, in Bezug auf die Verkehrssicherheit einerseits, aber auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit des Tessins andererseits sollten die Kosten in dieser Hinsicht nicht an der ersten Stelle stehen.

Ich höre nun heute, dass die Betriebskommission des Gotthardstrassentunnels der Auffassung ist, man solle auf den [PAGE 832] 21. Dezember 2001 den Gotthardtunnel für Personenwagen öffnen, nicht aber für Lastwage; Lastwagen sollten den Tunnel mit Auflagen erst ab Ostern wieder befahren können. Hier muss ich den Herrn Bundespräsidenten einfach fragen, was die Gründe für eine solche Haltung der Betriebskommission sein könnten. Wenn der Tunnel für Personenwagen geöffnet werden kann, dann will ich jetzt nicht unterstellen, dass die BLS ihre zwischen Brunnen und dem Tessin eingesetzten Transportwagen für Personenwagen wegen Eigenbedarf am 21. Dezember zurückzieht - die SBB haben keine mehr -, sondern ich gehe effektiv davon aus, dass gesagt wird, am 21. Dezember sei der Tunnel für Personenwagen sicher. Wenn er für Personenwagen sicher ist, dann frage ich: Warum ist er für Lastwagen nicht sicher?

Ich darf den Herrn Bundespräsidenten ersuchen, dieser Frage nachzugehen und das gegebenenfalls, wenn Ingenieure entsprechende Angaben machen, noch durch eine Oberexpertise zu erhärten. Denn wenn Sie beide Möglichkeiten sperren, wenn der Lastwagenverkehr nicht durch den Gotthardtunnel fahren darf und auch der Pass für Lastwagen geschlossen wird, bleiben zwar noch die anderen Möglichkeiten, die aber ebenfalls prekär sind - reden sie mit den Bündnern -, und es bleibt die Bahn, die bei allem guten Willen in Gottes Namen im Moment keine Verlagerungspolitik betreiben kann. Das ist eine Illusionistenpolitik, wenn man sagt, sie könne den gesamten Verkehr oder einen Teil davon übernehmen - das geht nicht.

Ich bin so weit zu sagen, dass man heute die bilateralen Verträge vielleicht etwas anders anschauen würde. Ohne die bilateralen Verträge könnte man die Grenzen für ausländische Fahrzeuge zumachen. 70 Prozent des gesamten alpenquerenden Güter-Strassentransitverkehrs sind ausländisch. Wir haben heute durch den Alpentransit auf der Strasse ein Verkehrsaufkommen von 1,4 Millionen Lastwagen. 30 Prozent sind Schweizer, das sind 420 000 Lastwagen. Wenn wir die Ausländer wegbrächten, hätten wir das Verlagerungsziel von 600 000 Lastwagen pro Jahr schon locker erreicht.

Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundespräsident in dieser ziemlich dramatischen Situation - die leicht aus dem Ruder geraten kann, was mir sehr Sorge macht - doch dafür sorgt, dass bei dieser Politik die Vernunft waltet.

Ich bin für Überweisung der Empfehlung.