Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich äussere mich selbstverständlich nur zum Postulat und zu ein paar Bemerkungen von Herrn Ständerat Abate, die dann auch die Arbeit für den Bericht zum Postulat betreffen.

Wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass die Situation im Kanton Tessin sehr schwierig ist. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst und will auch den Besonderheiten des Kantons Tessin Rechnung tragen. Ich möchte hierzu auch sagen, dass wir regelmässig sehr gute Diskussionen mit Delegationen aus dem Kanton Tessin führen und aufzeigen, was wir tun können und woran wir arbeiten. Es ist so, die Frage der flankierenden Massnahmen wird dann auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu diskutieren sein. Dort werden uns noch ein paar Punkte beschäftigen.

In Artikel 121a der Bundesverfassung steht das Wort Kontingente, es ist auch von Schweizer Vorrang die Rede. Wir müssen das dann in einer geeigneten Art und Weise umsetzen, auch die Frage der Grenzgänger, auch die Frage der Kurzaufenthalter. Wie lange können sie sich in der Schweiz aufhalten, wo wird die entsprechende Grenze gezogen? Wir haben das im Vernehmlassungsentwurf ja alles dargelegt. Das wird das Parlament dann intensiv beschäftigen. Das bezieht sich dann eben auch darauf, ob die Frage der Grenzgänger wirklich föderalistisch zu regeln ist oder ob es dazu eine generelle Regelung auf Bundesebene braucht. Auch die flankierenden Massnahmen sind betroffen.

Ich sehe die Probleme im Kanton Tessin. Ich habe allerdings auch festgestellt, dass letztes Jahr, als im Kanton Tessin rund 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, der grösste Teil davon, rund 3800, wieder an Grenzgänger gegangen ist. Das ist eine Entwicklung, deren Würdigung im Gesamtkontext dann auch wieder schwierig sein wird.

Zu unseren Arbeiten, die wir Ihnen im Rahmen des Berichtes zum Postulat aufzeigen wollen: Wir haben mit Italien eine Vereinbarung zur Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Diese Ergänzung hilft uns, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zu klären. Sobald dieses Doppelbesteuerungsabkommen, das Sie ja noch diskutieren müssen, in Kraft ist, werden wir auch von den entsprechenden schwarzen Listen verschwinden. Ich denke, das ist gut.

Wir haben auf der anderen Seite eine Roadmap, die durchaus Begrenzungen hat, Herr Ständerat Abate. Das Hauptthema in dieser Roadmap, das Sie und uns sehr intensiv beschäftigt, ist die Frage der Grenzgängerbesteuerung, und dazu werden wir, das haben wir miteinander diskutiert, im Laufe des Sommers einen Entwurf haben. So haben wir das mit der italienischen Seite festgelegt: Im Laufe des Sommers wird der Entwurf der neuen Grenzgängerbesteuerung stehen. Und diesen Entwurf können wir dann diskutieren. Selbstverständlich legen wir alles Gewicht darauf, die Fragen möglichst schnell geklärt zu haben, sei das die Grenzgängerbesteuerung, sei das der Marktzutritt; wir haben noch andere Fragen, die uns beschäftigen. Die "voluntary disclosure", die Regularisierung der Vergangenheit, ist abgeschlossen, mindestens soweit wir mitwirken konnten. [PAGE 676]

Ich denke: Wir sind gut unterwegs, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Meilensteine stehen schon, wir haben also eine klare Agenda.

[VS]