Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die Petition ist natürlich eine Bitte, solange man ihr nicht Folge gibt. Sobald man ihr Folge gegeben hat, ist sie ein Auftrag.

Was wird mit dieser Petition verlangt? Zum Ersten: Der Pro-Kopf-Beitrag eines einzelnen Kantons in den NFA-Topf soll 2000 Franken nicht überschreiten. Diese Forderung haben wir in der Finanzkommission intensiv diskutiert. Sie würde zu einer Umverteilung zulasten der anderen Geberkantone führen, weil ja das übrige NFA-Konzept nicht geändert würde. Jetzt stösst der Kanton Zug an die 2000-Franken-Grenze, sodass alles, was die Zuger Bevölkerung mehr zahlen müsste, auf die anderen Geberkantone verteilt würde. Insofern müssten alle anderen Geberkantone diese Petition ablehnen.

Zum Zweiten fordert die Petition die Schaffung von Regeln, damit die Nehmerkantone die Mittel nicht gezielt zum Steuerdumping verwenden. Das kann man natürlich fordern. Man müsste dann aber auch definieren, was Steuerdumping ist. In diesem Zusammenhang möchte ich doch darauf hinweisen, dass der Kanton Zug der erste in der Schweiz gewesen ist, der die Steuern deutlich gesenkt und daraus ein Geschäftsmodell gemacht hat, weshalb es ihm jetzt auch gut geht, sodass er den anderen jetzt auch etwas geben muss. Diese Zahlungen sind zweckfrei, was ja gerade der Witz des ganzen Systems ist. Deshalb müssten die Nehmerkantone diese Petition ebenfalls ablehnen.

Die Abwerbung von Steuerzahlern soll auch noch verhindert werden. Das ist aber unter den Kantonen bereits so vereinbart. Ich weiss, dass es eine Vereinbarung unter den Volkswirtschaftsdirektoren gibt, die vorsieht, dass man das nicht mache. Mir wären auch keine Fälle bekannt, in denen das gemacht würde.

Aus diesen Gründen ist der Petition insgesamt keine Folge zu geben.

Ein Punkt, den wir ernst nehmen, betrifft das, was wir als "Solidarität unter den Geberkantonen" bezeichnen. Wenn der Kanton Zürich, wie es in den letzten Jahren vorgekommen ist, schwächelt, weil die Banken weniger Steuern zahlen, dann findet eine Belastungsumlagerung vom grossen Geberkanton auf die verschiedenen kleinen Geberkantone statt. Das kann zu massiven Verwerfungen führen. Es wurde uns versprochen, dass diese Thematik im nächsten Wirksamkeitsbericht näher untersucht würde und dass auch Vorschläge zur Glättung solcher Verwerfungen gemacht würden. Wir haben deshalb auf einen Vorstoss zu diesem Thema, das wir ernst nehmen und in der Finanzkommission weiterverfolgen werden, verzichtet.

Insgesamt beantragt die Kommission, der Petition keine Folge zu geben.