Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Wenn man den Begriff "Nachrichtendienst" nach den James-Bond-Filmen interpretiert, dann könnte man davon ausgehen, dass ein Nachrichtendienst vor allem zum Zweck hat, äussere Bedrohungen der staatlichen Sicherheit oder allenfalls der inneren Sicherheit eines Staates abzuwehren. Dem ist aber in der heutigen Welt nicht mehr so, und ich bin dem Bundesrat, speziell dem Bundespräsidenten, sehr dankbar, dass er meine Fragen offen beantwortet hat.

Die Antworten des Bundespräsidenten, des Bundesrates, sind bedenklich genug. Wenn Sie diese Antworten lesen, sehen Sie: Es trifft zu, dass die Schweiz als einer von ganz wenigen Industriestaaten bisher offenbar nicht in der Lage ist, den Nachrichtendienst zur Abwehr von Wirtschaftsspionage einzusetzen, und zwar schlicht und einfach darum, weil wir in diesem Land keine gesetzliche Grundlage dafür haben - keine gesetzliche Grundlage! Auf der anderen Seite stellt der Bundesrat auch fest, dass er von Berichten Kenntnis habe, wonach europäische Staaten ihre staatliche Politik für Wirtschaftsausforschung - also für Wirtschaftsspionage - verwendeten. Er stellt auch fest, dass die Grossmächte mit noch grösserer Offenheit bestätigen, dass sie sich für die wirtschaftlichen Interessen ihrer eigenen Firmen, also nicht nur für die staatliche Sicherheit, sondern auch für ihre eigenen Firmen, rücksichtslos einsetzen: für das Eindringen in IT-Netzwerke, für die Verwendung von Mobiltelefonen als Abhöreinrichtungen und für die Ausforschung im Internet.

Für die Schweiz ist das eine besondere Herausforderung. Wir sind ein Hochtechnologieland, und wir sind ein Finanzstandort. Was in diesem Land wahrscheinlich fehlt, ist nicht nur die gesetzliche Grundlage für die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch ein gewisses Problembewusstsein. Wenn Sie die Puzzleteile aus den Fällen, die in den letzten Wochen und Monaten bekanntgeworden sind, zusammensetzen, ergibt sich schon ein bedenkliches Bild. Wir wissen, dass im Beschaffungswesen in der Schweiz offenbar auch grosse amerikanische Firmen zum Zug kommen, die einen direkten Zusammenhang mit einem grossen [PAGE 1039] amerikanischen Geheimdienst haben. Wir wissen weiter aus der Presse, dass der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Kongresses gegen eine grosse chinesische Telekom-Firma wegen Wirtschaftsspionage ermittelt und dass diese Telekom-Firma in der Schweiz das Netzwerk eines der grossen Telekom-Anbieter in unserem Lande betreut. Wir haben aus der Presse auch erfahren, dass ziemlich glaubwürdige Gerüchte darlegen, ein fremder Nachrichtendienst habe das Datennetz der Gesellschaft Swift angegriffen. In dieser Situation hat die Schweiz also keine gesetzliche Grundlage, um überhaupt etwas zu unternehmen.

Ich bin dem Bundesrat schon sehr dankbar, dass er den Handlungsbedarf erkannt hat, dass er, wie es in der Antwort heisst, eine erste Aussprache zu diesem Thema geführt hat und dass im neuen Nachrichtendienstgesetz des Bundes vorgesehen ist, dass zumindest eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit auch die Schweiz ihren Nachrichtendienst zum Schutz des Wirtschaftsstandortes einsetzen kann. Von diesem Schutz profitieren namentlich auch die kleinen Betriebe in diesem Lande, die keine eigene Abwehrorganisation aufziehen können, aber über vertrauliche Daten verfügen.

In diesem Sinne bin ich von der Situation nicht befriedigt, von der Antwort des Bundesrates aber teilweise befriedigt.